Zuständig für Vorankommen durch eigene Leistung
KÖHLER: Klimakabinett ist bislang eine große Enttäuschung
Zur Sitzung des Klimakabinetts erklärt der klimapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Dr. Lukas Köhler:
„Das Klimakabinett ist bislang eine große Enttäuschung. Denn alle Klimaziele sind nicht mehr als bloße Zahlenspielereien, wenn nicht vernünftige Mittel und Wege beschlossen werden, um sie zu erreichen. Statt den erfolgreichen Emissionshandel auszuweiten, haben Union und SPD dem Klimaschutz mit der Einführung einer verfassungswidrigen CO2-Steuer einen Bärendienst erwiesen. Doch nicht nur das dokumentiert das klimapolitische Versagen der Großen Koalition. Insbesondere beim Thema CCS verweigert sie nach wie vor die Arbeit. Da Klimaneutralität ohne die unterirdische CO2-Speicherung nach Ansicht aller Experten unmöglich ist, bleibt die Ankündigung dieses Ziels vorerst heiße Luft. Leider hat es die Bundesregierung auch als EU-Ratspräsidentschaft bislang versäumt, die Weichen richtig zu stellen. Dabei ist die von der EU-Kommission angestrebte Ausweitung des Emissionshandels auf Verkehr und Gebäude genau richtig. Ein umfassender Emissionshandel mit striktem CO2-Limit garantiert nicht nur das sichere Erreichen der Klimaziele, sondern macht auch die kleinteiligen Ziele einzelner Mitgliedsstaaten überflüssig.“
