Zuständig für Vorankommen durch eigene Leistung
KÖHLER: Innovative Instrumente beim neuen EEG stärken
Zum Osterpaket über Reformen im Energiesektor erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion Dr. Lukas Köhler:
„Das neue EEG ist ein wichtiger Baustein, um den Ausbau der Erneuerbaren Energien in Deutschland zu beschleunigen und uns unabhängiger von Energielieferungen aus Russland zu machen. Der heute vom Kabinett beschlossene Entwurf ist allerdings noch weit davon entfernt, im Bundestag eine Mehrheit zu finden. Die FDP hat im Kabinett lediglich formal zugestimmt, um bei diesem wichtigen Gesetz nicht unnötig Zeit zu verlieren. Allerdings sind sich alle Koalitionspartner einig, dass zentrale Aspekte noch im parlamentarischen Verfahren geklärt werden müssen. Für die FDP-Fraktion gilt dabei der Rahmen des Koalitionsvertrags. Das Ziel eines klimaneutralen Stromsystems bis 2035 wurde bereits in den Koalitionsverhandlungen verworfen, da die dafür notwendigen klimaneutralen Gaskraftwerke mit CO2-Abscheidung und -Speicherung (CCS) in Deutschland ebenso ausgeschlossen sind wie die langfristige Nutzung der Kernenergie. Außerdem haben wir in der Koalition vereinbart, marktwirtschaftliche und innovative Instrumente beim Erneuerbaren-Ausbau zu stärken statt neue Subventionsprogramme wie die im aktuellen EEG-Entwurf enthaltenen Differenzverträge (CfD) einzuführen. Auch die endgültige Abschaffung der EEG-Umlage sowie das Ende der Erneuerbaren-Förderung mit Vollendung des Kohleausstiegs, also idealerweise bis 2030, müssen noch klarer geregelt werden. Da diese Punkte alle bereits im Koalitionsvertrag geregelt sind, erwarte ich eine schnelle Einigung in den kommenden Gesprächen, damit der Bundestag das neue EEG noch vor der Sommerpause beschließen kann.“
