Infopapier

Infopapier zur Umsetzung des Sicherheitspakets

Nach dem fürchterlichen Attentat eines ausreisepflichtigen Syrers mit drei Todesopfern in Solingen hat die Bundesregierung das sogenannte Sicherheitspaket beschlossen. Das Paket enthält wichtige Verschärfungen im Bereich des Aufenthalts- und Asylrechts und zur Bekämpfung des Islamismus sowie Maßnahmen, um die Innere Sicherheit in Deutschland zu stärken. Die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag setzt sich dafür ein, das Sicherheitspaket nun zügig im Deutschen Bundestag zu beraten und die gesetzlichen Änderungen schnell zu beschließen.

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