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Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
Positionspapier der FDP-Fraktion: Für eine neue Realpolitik in der Migration – Maßnahmen für eine Migrationswende
Menschen verlassen ihre Heimatländer aus vielfältigen Gründen. Manche fliehen vor Krieg, Gewalt oder Verfolgung. Andere wollen Armut oder fehlende Perspektiven hinter sich lassen und hoffen auf ein besseres Leben oder auf Chancen zur Weiterentwicklung im Ausland. So nachvollziehbar diese Gründe im Einzelnen sein mögen – sie begründen nicht automatisch ein Bleiberecht in Deutschland. Obwohl die aktuelle Bundesregierung bereits Fehler der Vergangenheit korrigiert hat, ist die irreguläre und ungesteuerte Migration nach Deutschland weiterhin zu hoch. Internationale Krisen, die hybride Kriegsführung aus Russland und Belarus gegen Deutschland und Europa sowie hochprofessionelle Schleuser tragen zu hoher irregulärer Migration bei.