Infopapier

Infopapier zur Beschleunigung von Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren

In dieser Woche wird ein Gesetzentwurf zur Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren in den Deutschen Bundestag eingebracht. Die Ampel-Koalition setzt damit um, woran die Große Koalition in der letzten Wahlperiode gescheitert ist. In Zeiten steigender Asylantragszahlen soll dieses Gesetz helfen, Verfahrensstau bei Behörden und Gerichten abzubauen, indem schlanke und effiziente Verfahren etabliert werden. Unser Ziel ist es, durch zielgenaue Regelungen die aktuell langen Verfahrensdauern zu verkürzen, damit zugunsten aller Beteiligten schnell Sicherheit über die Frage hergestellt werden kann, wer als Schutzbedürftiger in Deutschland bleiben darf, und wer unser Land wieder verlassen muss.

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