Infopapier
Infopapier zum Chancen-Aufenthaltsrecht
Am 19. Oktober 2022 wird der Gesetzentwurf zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts in den Deutschen Bundestag eingebracht. Das Chancen-Aufenthaltsrecht ist ein Instrument gegen Kettenduldungen, das gleichzeitig gut integrierten Geduldeten eine Bleibeperspektive aufzeigt. In dem Entwurf steckt aber mehr als nur das namengebende Instrument: Neben der erleichterten Abschiebung von Straftätern und einer Ausweitung des Zugangs zu Integrationskursen werden im Bereich der Erwerbsmigration bewährte Regelungen aus dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz entfristet. Der Gesetzentwurf ist damit ein Bündel verschiedener Maßnahmen, die den ersten migrationspolitischen Aufschlag der Ampel-Koalition bilden.
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Positionspapier der FDP-Fraktion: Für eine neue Realpolitik in der Migration – Maßnahmen für eine Migrationswende
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Rede Stephan Thomae zu Zurückweisungen von Drittstaatenangehörigen
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Rede von Muhanad Al-Halak zu Änderung des Aufenthaltsgesetzes
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Stephan ThomaePlenarrede
Rede von Stephan Thomae zu Änderung des Aufenthaltsgesetzes
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Rede von Stephan Thomae zu Aktuelle Stunde - Pläne der Bundesregierung zur schnelleren Einbürgerung
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Rede von Konstantin Kuhle zu Aktuelle Stunde - Pläne der Bundesregierung zur schnelleren Einbürgerung
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Rede von Stephan Thomae zu Beschleunigung von Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren
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