Ausschuss für Inneres und Heimat
HÖFERLIN: Union und SPD geht es nicht um die Gestaltung einer digitalen Zukunft
Zu den Medienberichten über die Forderung aus der Union nach einem Digitalministerium erklärt der digitalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion und Vorsitzende des Ausschusses Digitale Agenda Manuel Höferlin:
„Es ist erfreulich, dass in der Union die Einsicht zunimmt, dass Deutschland dringend ein Digitalministerium braucht. Jedoch reicht ein neuer Ministerposten nach altem Vorbild nicht aus. Wenn ein Digitalministerium etwas bewirken soll, braucht es kein Vetorecht, sondern neues Denken, neue Arbeitsweisen und neue Strukturen. Mit Silodenken und Kompetenzgerangel muss dann Schluss sein. Dafür gibt es in der Großen Koalition jedoch keine Anzeichen. Die SPD bleibt sich in der Debatte treu und schaut nur auf sich selbst: Sie fordert bereits einen Ausgleich für den Fall, dass ein neues Ministerium geschaffen würde. Das ist mehr als ein Offenbarungseid. Es zeigt deutlich, worum es der Union und SPD wirklich geht: Nicht um die Gestaltung einer digitalen Zukunft, sondern um Posten und Bezüge. So verkommt die letzte Chance auf eine wirksame Digitalpolitik zur Farce.“
