HÖFERLIN-Interview: China ist ein unkalkulierbares Risiko für die IT-Sicherheit

Das FDP-Fraktionsvorstandsmitglied Manuel Höferlin gab der „Südwest Presse“ (Donnerstagsausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Stefan Kegel:

Frage: Warum wollen Sie chinesische Konzerne wie Huawei vom Aufbau des 5G-Netzes in Deutschland ausschließen?

Höferlin: Für mich ist klar, dass keine chinesische Technik beim Ausbau unseres 5G-Netzes zum Einsatz kommen darf. Beispielsweise habe ich, trotz mehrfacher Nachfragen bei den chinesischen Behörden, bis heute keine fundierten Informationen über die Unternehmensstruktur und die verantwortlichen Personen bei den chinesischen Telekommunikationskonzernen erhalten. Das zeigt mir, dass China kein vertrauenswürdiger und verlässlicher Partner ist, sondern ein unkalkulierbares Risiko für die IT-Sicherheit in Deutschland.

Frage: Kollidiert der Ausschluss eines Landes nicht mit der Grundhaltung, die die FDP immer hoch hält?

Höferlin: Ich erkenne keinen Widerspruch, denn es geht bei dieser Frage weder um Wirtschaftsorientierung noch um Technologieoffenheit. Fakt ist, dass chinesische Mobilfunktechnologie der Kern des dortigen Systems der uferlosen Massenüberwachung ist. Ich erwarte deshalb von der Bundesregierung, dass sie keine Produkte zulässt, mit denen die Freiheit von Meinungen und Medien eingeschränkt und eine aktive Zivilgesellschaft unterdrückt werden. Vielmehr muss sie den Wert, den wir Europäer der Freiheit und den Bürgerrechten beimessen, gegenüber China deutlich machen.

Frage: Befürchten Sie Gegenmaßnahmen?

Höferlin: Die Bundesregierung ist bisher viel zu ängstlich gegenüber China aufgetreten. Aber gerade im Hinblick auf den Systemwettbewerb mit China wäre mehr Selbstbewusstsein dringend geboten. Es ist die Aufgabe der Regierung, europäische Werte wie Freiheit, Demokratie und Menschenrechte weltweit zu verteidigen. Für mich ist es deshalb ein schwerer Fehler, dass die Bundeskanzlerin diese Werte offensichtlich für außenwirtschaftliche und geopolitische Interessen opfert. Ich bin der Meinung, dass die Regierung gerade mit Blick auf unsere digitale Souveränität nur auf europäische Ausrüster setzen sollte.

Frage: Sehen Sie Chancen, dass das Parlament die Regierung im Kampf um 5G zum Einlenken bewegt?

Höferlin: Ich kann es nur hoffen! Die gesamte Opposition und auch weite Teile der Koalition sind sich darüber einig, dass chinesische Technik nicht am Ausbau kritischer Infrastrukturen in Deutschland beteiligt werden darf. Die GroKo muss sich endlich zusammenraufen und eine klare Haltung einnehmen, sonst wird sie selbst zur größten Gefahr für die IT-Sicherheit in Deutschland.