Ausschuss für Inneres und Heimat
HÖFERLIN: Bürgerrechte im Kampf um die innere Sicherheit nicht schleifen
Zum Verfassungsschutzbericht 2021 erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Manuel Höferlin:
„Der Verfassungsschutzbericht 2021 bestätigt die Fortschrittskoalition in ihrer Risikoanalyse und ihren Maßnahmen für die innere Sicherheit Deutschlands. Die Grenzen zwischen extremistischen Gruppierungen verschwimmen, gefährdendes Verhalten lässt sich immer schwieriger zuordnen. Daher war es richtig, in diesem Bericht erstmals den Bereich der verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates gesondert zu erfassen und intensiv zu beobachten. Zudem steigt überall die Vernetzung und Agitation im digitalen Bereich. Daher ist es wichtig, dass die Bundesregierung hierauf mit angepassten Ermittlungsmöglichkeiten und stärkeren Cyberabwehrmaßnahmen reagiert. Genauso wichtig ist es, dass die Ampel-Koalition in diesem Bereich nicht nur konsequent, sondern auch mit Augenmaß handelt. In der Auseinandersetzung mit Extremisten, Terroristen oder ausländischen Akteuren dürfen Bürgerrechte nicht das erste Opfer sein. Wir werden die Werte unserer Demokratie nicht verteidigen können, wenn wir die Bürgerrechte im Kampf für unsere innere Sicherheit schleifen.“
