HERBRAND: Leitzins-Anhebung und verantwortungsvolle Haushaltspolitik bekämpfen Inflation
Zur Erhöhung des Leitzinses durch die EZB erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Markus Herbrand:
„Die Entscheidung zur erneuten Zinsanhebung ist richtig und in der Höhe absolut notwendig. Es ist offensichtlich, dass wir die Unwucht der zu lockeren Geldpolitik seit der Euro-Krise nur durch den Einklang von Zinsen und Risiko wieder ausgleichen können. Die Rückkehr zu einer maßvollen Geld- und Zinspolitik wird dabei nicht über Nacht gelingen. Es ist bemerkenswert, dass erst eine enorme Inflation und der russische Angriffskrieg zu einem Umdenken bei der EZB geführt haben. Als FDP-Fraktion haben wir schon lange vor den Risiken der viel zu niedrigen Zinsen gewarnt. Durch die lange Untätigkeit der EZB wurden Werte vernichtet und die Inflation angeheizt, obwohl das Mandat der EZB genau das Gegenteil vorsieht. Die Leitzins-Erhöhung ist ein Teil der Lösung, um die Inflation zu bekämpfen. Wir flankieren den nun eingeschlagenen Weg der EZB durch eine verantwortungsvolle Haushaltsplanung im Rahmen der Schuldenbremse. Damit setzen wir die richtigen Prioritäten und erhalten unsere Handlungsfähigkeit auch in schwierigen Zeiten. Aus den EZB-Versäumnissen sollten auf europäischer Ebene Konsequenzen gezogen werden. Über mögliche Reformoptionen ist zügig zu sprechen. In Zukunft muss eine ähnliche Inflationsentwicklung früher gebremst werden. Der Fokus der EZB muss wieder auf einer stabilen Geldpolitik statt auf Nebenschauplätzen liegen.“
