Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen
FÖST: Wohnraumoffensive der Bundesregierung ist gescheitert
Zur sinkenden Zahl der Baugenehmigungen erklärt der baupolitische Sprecher der FDP-Fraktion Daniel Föst:
"Der Rückgang der Baugenehmigungen ist die Quittung für die verfehlte Bau- und Wohnungspolitik der Bundesregierung. Wer sich nicht klar gegen Mietendeckel und Enteignungen ausspricht, darf sich nicht wundern, wenn sich Bauwillige zurückziehen. Die großspurig angekündigte Wohnraumoffensive der Bundesregierung ist gescheitert. Die anvisierten Neubauziele werden klar verfehlt. Statt den Neubau durch ausufernde Regulierung weiter abzuwürgen, muss die Bundesregierung endlich Anreize für Investitionen schaffen. Wir brauchen schnelle Genehmigungsverfahren für Bauherren, bessere Investitionsbedingungen in Form einer höheren Abschreibung und, einen einfachen Dachgeschossausbau. Eine Stärkung des ländlichen Raums durch einen besseren öffentlichen Personennahverkehr und Breitbandverbindungen würde die Großstädte entlasten. Nur wenn wir zügig das Angebot vergrößern, wird der Druck auf den Wohnungsmarkt sinken und Wohnen wieder bezahlbar."
