Erklärung der Fraktionsvorsitzenden von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie der Fraktion CDU/CSU zum Antrag „Frieden und Freiheit in Europa verteidigen – Umfassende Unterstützung für die Ukraine“
Die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie der Fraktion der CDU/CSU erklären:
„Seit zwei Monaten führt Russland einen brutalen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Deutschland steht fest an der Seite der Ukraine in ihrem Freiheitskampf. Die Unterstützung des Selbstverteidigungsrechts der Ukraine ist bedeutend für den Schutz von Frieden und Freiheit in Europa und auch die Suche nach einer diplomatischen Lösung. Die Lieferung von militärischen Gütern ist neben der humanitären und finanziellen Unterstützung der Ukraine und den umfassenden wirtschaftlichen und personenbezogenen Sanktionen gegen Russland hierbei ein zentraler Aspekt. In dieser wichtigen Frage haben sich die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie die Fraktion der CDU/CSU auf den gemeinsamen Antrag „Frieden und Freiheit in Europa verteidigen – Umfassende Unterstützung für die Ukraine“ verständigt. Diesen Antrag auf eine breite Mehrheit in der demokratischen Mitte des Deutschen Bundestages zu stellen, ist ein starkes Signal der Verantwortung für die Ukraine und der Geschlossenheit gegen den russischen Angriffskrieg.“
Dr. Rolf Mützenich, Vorsitzender SPD-Bundestagsfraktion
Katharina Dröge, Vorsitzende Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion
Britta Haßelmann, Vorsitzende Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion
Christian Dürr, Vorsitzender FDP-Bundestagsfraktion
Friedrich Merz, Vorsitzender CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Alexander Dobrindt, Vorsitzender CSU-Landesgruppe im Bundestag
