LINDNER-Statement: Nachhaltigkeit gehört für uns zur politischen DNA
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Lindner gab vor der Fraktionssitzung folgendes Statement ab:
„Wir haben bereits zu Ostern die Bundeskanzlerin aufgefordert, unbegleitete Kinder und Jugendliche im Alter von unter 14 Jahren aus Griechenland nach Deutschland zu evakuieren. […] Nunmehr, einige Monate später, will die Bundesregierung nach den Bränden dort 1500 Menschen aufnehmen, die sich in Griechenland befinden. Kontingente im nationalen Alleingang sind aus unserer Sicht aber keine Lösung. Wir brauchen sachliche Kriterien dafür, wer nach Deutschland kommen kann und wer nicht. Wir verschließen uns nicht humanitären Verpflichtungen, allerdings ist geboten ein kraftvoller Versuch, eine europäische Lösung für diese Herausforderungen zu finden. Die Bundesregierung wollte die Migrationsfrage zur Top-Priorität ihrer Ratspräsidentschaft machen. Tatsächlich sind wir mitten in dieser Ratspräsidentschaft schon wieder in einer Diskussion über einen nationalen deutschen Alleingang. Das halten wir für falsch. Die Fehler des Jahres 2015 dürfen sich nicht wiederholen. Es ist eine europäische Aufgabe, die eine europäische Antwort benötigt. Wir brauchen ein gemeinsames Management von Migration. Wir brauchen gemeinsam getragene humanitäre Verantwortung und eine Kontrolle des Zugangs nach Europa. Technische Hilfe in Griechenland muss jetzt die besondere Priorität sein und zugleich erneuern wir unseren Appell, dass wir klar unterscheiden zwischen Kindern und Jugendlichen, die ohne Begleitung unterwegs sind, und zwischen einer generellen Evakuierung der Lager dort. Innerhalb Deutschlands fehlt uns seit längerem ein Migrationskonsens, wir brauchen einen Migrationsgipfel von Bund, Ländern und Gemeinden. Dann erst kann abgeschätzt werden, welche Kapazitäten unser Land hat. Erst auf einem solchen Migrationsgipfel von Bund, Ländern und Gemeinden können wir auch darüber beraten, welche Regelungslücken es in unserem Einwanderungsrecht immer noch gibt. Wir sehen unverändert als zu bürokratisch an, wie Fachkräfte nach Deutschland kommen. Die Unterscheidung zwischen Asylberechtigten und Flüchtlingen ist für uns noch nicht hinreichend klargestellt und es muss geprüft werden, wie rechtssicher und wirksam die Ausweisung von Menschen erfolgen kann, die keinen legalen Daueraufenthalt in Deutschland erlangen können. Diese Aufgabe ist unverändert nicht gelöst. Wenn der Bundesinnenminister Horst Seehofer dazu auch nach drei Jahren Amtszeit entgegen aller Ankündigungen nicht in der Lage ist, dann sollte die Frau Bundeskanzlerin das Thema zu einer Chefsache machen […]
Nachhaltigkeit gehört für uns als Freie Demokraten gewissermaßen zur politischen DNA, wir fühlen uns nämlich den Freiheitsrechten nicht nur im Hier und Jetzt verpflichtet, sondern auch den Freiheitsrechten nächster Generationen. […] Heutige Entscheidungen müssen sich deshalb messen lassen auch an den Interessen und am Freiheitsspielraum künftiger Generationen. Das betrifft zum einen natürlich ökologische Belastungsgrenzen, die zukünftige Generationen einschränken. Es betrifft aber auch ökonomische Belastungsgrenzen in der Gegenwart, die etwa die Handlungsfähigkeit des Staates oder die finanzielle Belastungsgrenze von Individuen in der Zukunft verletzen könnten. Deshalb ist für uns diese Nachhaltigkeitswoche von besonderer Bedeutung, in ihren beiden Dimensionen, die ökologische wie auch die ökonomische Nachhaltigkeit zu betonen. [...] Hinsichtlich des Klimaschutzes werben wir für einen wirksamen europäischen und marktwirtschaftlichen Ansatz. Wir sprechen uns aus für ein CO2-Limit und der jeweilige Anteil an diesem begrenzten CO2-Budget, der sollte nach marktwirtschaftlichen Prinzipien mit dem Mechanismus von Angebot und Nachfrage mit einem Preis geregelt werden, das ist historisch und international die beste Methode […] Wir wollen also Innovationen entfesseln, aber wir wollen keinen Wettlauf um immer neue Verbote, Quoten und Subventionen. Das hat sich nicht als wirksam herausgestellt. Die Gesprächseinladung von Herrn Altmaier zu einem nationalen Klimakonsens nehmen wir sehr gerne an, aber wir haben eben auch eine Position, mit der wir in diese Gespräche gehen. […] Wir möchten zum anderen über finanzielle Nachhaltigkeit sprechen, das ist eine große Aufgabe für unsere Gesellschaft. Unsere sozialen Sicherungssysteme sind nicht zukunftsfest. Sie funktionieren in der Gegenwart, wenn wir wirtschaftliches Wachstum haben […] Im letzten Jahr haben wir trotz Rekordzahlen am Arbeitsmarkt und niedrigster Arbeitslosigkeit über eine Million Euro für soziale Aufgaben aufgewandt. Jetzt kommt der demografische Wandel mit Macht und Tempo und nun müssen wir die Frage danach stellen, ob und wie unser Sozialstaat mit seinem gegenwärtigen Standard tatsächlich für die Zukunft finanzierbar ist, auch für die Generation der Kinder und Enkel. Unser Sozialstaat darf ja nicht nur gerecht sein gegenüber den heutigen Generationen oder beispielsweise gegenüber denjenigen, die heute Leistungen empfangen, sondern er muss auch gerecht sein gegenüber denjenigen, die heute Beiträge zahlen und erst zukünftig auf die Empfängerseite wechseln. Wir fordern eine Generationenbilanz, weil das die Voraussetzung für einen fairen Generationenvertrag ist. Wir sind der Auffassung, dass zum Thema finanzielle Nachhaltigkeit auch gehört, dass wir die Aufwendungen des Staates im sozialen Bereich stärker auch konzentrieren auf Jüngere, sprich auf ein Kinderchancengeld, das Kindern und Jugendlichen und ihren Familien ganz konkrete Lebenschancen eröffnet, dass wir die sozialen Ausgaben des Staates konzentrieren auf den Bereich der Bildung, denn eine gute Qualifikation und praktische Lebenstüchtigkeit im Alltag, das ist der Schlüssel für individuellen sozialen Aufstieg […] Für uns bedeutet finanzielle Nachhaltigkeit im Übrigen nicht den Verzicht auf Wachstum, sondern im Gegenteil. Diese Frage der intergenerationellen Gerechtigkeit kann natürlich leichter in einem Gemeinwesen beantwortet werden, das noch über wirtschaftliche Prosperität verfügt. […] Uns besorgt vor diesem Hintergrund, wie die Große Koalition die finanziellen Möglichkeiten unseres Gemeinwesens verwaltet [...] Aus diesem Grund setzen wir uns für ein Ausgabenmoratorium ein. Wir brauchen keine neuen Aufgaben, sondern wir sollten uns konzentrieren auf die Finanzierung der bisherigen, mit den Krisenfolgen und der Krisenintervention hat unser Gesamtstaat genug zu tun […]“
