Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
VOGEL: Große Koalition schuldet den Menschen mehr als eine Behelfsbrücke
Zum Kabinettsbeschluss zum Kurzarbeitergeld erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Johannes Vogel:
„Wenn Arbeitsminister Heil das Kurzarbeitergeld als stabile Brücke über ein tiefes Tal bezeichnet, dann erzählt er nur die halbe Wahrheit. Zum einen darf diese Brücke nicht ins Ungewisse gebaut werden, sondern muss wie bei der letzten Krise zielgenau sein. Zum anderen trägt diese Brücke nur mit einem soliden Fundament: Zwar hilft Kurzarbeit vielen Menschen, die Bundesregierung tut jedoch viel zu wenig, um den wirtschaftlichen Einbruch auch strukturell zu bekämpfen. Die Große Koalition schuldet den Menschen mehr als eine Behelfsbrücke. Wir brauchen echtes Wirtschaftswachstum und neue Jobs. Dafür gibt es zahlreiche Instrumente: Befreien wir Unternehmen durch einen ‚Jump Start‘ bei Neueinstellungen vorübergehend von den Lohnnebenkosten, erleichtern wir Investitionen durch Steueranreize und führen wir eine negative Gewinnsteuer ein, um Unternehmen schnell und zielgenau zu helfen. Die Zeit, in der sich die Regierung auf dem Kurzarbeitergeld ausruht, muss jetzt vorbei sein.“
