DÜRR-Interview: Straftäter konsequent abschieben
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr gab der Mediengruppe Bayern (Mittwochsausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Dr. Thomas Vitzthum.
Frage: Herr Dürr, die polizeiliche Kriminalstatistik zeigt, dass Ausländer überproportional Straftaten begehen. Welche Debatte müssen wir nun führen?
Dürr: Wir müssen nüchtern feststellen: Die Union hat viele Jahre lang ungesteuerte Zuwanderung nach Deutschland zugelassen. Die Kriminalstatistik ist auch das Ergebnis dieser verfehlten Migrations- und Integrationspolitik. Es muss gelten: Wer in Deutschland straffällig geworden ist, muss abgeschoben werden. Zweitens müssen die Pull-Faktoren weg. Die Einführung der Bezahlkarte, die wir in dieser Woche endlich auf den Weg bringen, ist ein ganz wesentlicher Punkt. Damit wird die Auszahlung von Bargeld abgeschafft und damit entfällt für viele ein Grund, nach Deutschland zu kommen.
Frage: Und was ändert nun die Bezahlkarte an den Gewaltdelikten?
Dürr: Sie wird dazu führen, dass Deutschland insbesondere für jene nicht mehr attraktiv ist, denen es um die Ausnutzung unseres Sozialstaats geht. Diese Gruppe halte ich für anfälliger, Straftaten zu begehen als jene, die hierher zum Arbeiten kommen.
Frage: Macht Zuwanderung Deutschland unsicherer?
Dürr: Nein, wenn man sie vernünftig macht, ist das Gegenteil richtig. Wir sehen das ja in anderen Ländern der Welt, die sehr erfolgreich Migrationspolitik machen. Denken Sie beispielsweise an Kanada, Neuseeland oder Australien, die sich darauf konzentrieren, dass Einwanderung in den Arbeitsmarkt stattfindet.
Frage: Syrer oder Afghanen können diese Länder auf dem Landweg nicht erreichen. Deutschland schon.
Dürr: Das ändert nichts daran, dass diese Länder mit einer sehr restriktiven Migrationspolitik umgesteuert haben. Außerdem begeben sich auch viele Menschen aus Afrika auf die gefährliche Mittelmeerroute. Wir haben als Koalition Ja gesagt zu Asylverfahren an den europäischen Außengrenzen. Bis diese Regelung zu greifbaren Ergebnissen führt, müssen wir auch national noch mehr tun.
Frage: An welche Maßnahmen denken Sie?
Dürr: Ich kann mir vorstellen, dass die Bundespolizei mehr Kompetenzen bekommt. Der Bund sollte die Länder bei Abschiebungen unterstützen, die Bundespolizei sollte selbst Rückführungen durchführen können. Generell müssen einige Bundesländer noch besser werden, die Möglichkeiten zur Abschiebung von Straftätern konsequent zu nutzen. Die Unbescholtenen, die bleiben, müssen ihren Lebensunterhalt selbst verdienen. Wir haben die Arbeitsmöglichkeiten schon deutlich ausgeweitet. Die unteren Behörden der Länder, die Ausländerbehörden, müssen noch viel besser werden, Menschen Arbeit zu erlauben und in Arbeit zu bringen.
Frage: Die Kriminalität junger Menschen ragt heraus. Sind das Folgen von Corona?
Dürr: Das mag plausibel sein, aber ich bin kein Wissenschaftler. Wir sollten uns die Corona-Zeit genauer anschauen. Deswegen halten wir es für klug, eine Enquete-Kommission einzurichten, mit dem Ziel, die Politik des Bundes und der Länder zu untersuchen. Eine Kommission, die sich unabhängige wissenschaftliche Expertise dazuholt, wäre wichtig für das Land. Die Lockdowns haben zu den massivsten Freiheitseingriffen in der Geschichte der Bundesrepublik geführt, das muss aufgearbeitet werden.
Frage: Pistorius regt an, die Schuldenbremse für Investitionen in Sicherheit außer Kraft zu setzen. Ein richtiger Weg?
Nein, das ist deshalb kein gangbarer Weg, weil wir das Geld, das wir haben, sinnvoll einsetzen müssen. Der Bundesfinanzminister hat ja eine sehr kluge Perspektive aufgezeigt. Er hat gesagt: Wenn wir weiter Prioritäten im Haushalt setzen, weiter auch auf der Ausgabenseite konsequent konsolidieren, wenn wir den Schuldenstand weiter reduzieren, dann können wir nach 2028 mit der Soliditätsdividende die Bundeswehr besser ausrüsten. Wer jetzt solide wirtschaftet, der wird in Zukunft auch ausreichend Geld für die Bundeswehr haben.
Frage: Wir brauchen eher 29 Milliarden als neun, die Lindner berechnet hat.
Dürr: Mehr Mittel für die Bundeswehr schaffen wir durch eine prosperierende Wirtschaft. Wer über Verteidigungsfähigkeit spricht, der muss auch Ja sagen zur Wirtschaftswende, der muss Ja sagen zu mehr wirtschaftlicher Dynamik. Es ist ein elementarer Bestandteil unserer Verteidigungsfähigkeit, dass wir Russland ökonomisch überlegen sind. Und diese Überlegenheit müssen wir wieder ausspielen.
