DÜRR: Bundesregierung hat Steuerzahler massiv vernachlässigt
Zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zu Steuerzinsen erklärt der stellvertretende FDP-Faktionsvorsitzende Christian Dürr:
„Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist eine gute Nachricht für die Steuerzahler und gleichzeitig eine Ohrfeige für die Bundesregierung. Sie hat die Steuerzahler in den vergangenen Jahren massiv vernachlässigt. Es ist beschämend, dass immer wieder erst das Bundesverfassungsgericht die Große Koalition auf Kurs bringen muss. Die FDP-Fraktion hat in dieser Legislaturperiode konkrete Vorschläge zur Anpassung des Steuerzinses gemacht. So fordern wir, dass der Zinssatz dynamisch ausgestaltet und an den Basiszinssatz gekoppelt wird. So würde ein marktüblicher und damit fairer Zinssatz erreicht werden. Die Große Koalition sollte dem Karlsruher Urteil jetzt schnellstmöglich nachkommen.“
