DJIR-SARAI: Verfassungsänderung bedeutet zunehmende Abkehr Russlands vom Westen
Zur Verfassungsänderung in Russland erklärt der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bijan Djir-Sarai:
„Mit der Verfassungsänderung baut der russische Präsident seinen bereits erheblichen Einfluss weiter aus und begräbt die letzten Überreste demokratischer Strukturen. Putins Inszenierung als Stimme des Volkes beruht auf massiver Unterdrückung der Opposition und einer stark eingeschränkten Presse- und Meinungsfreiheit. Für Deutschland und Europa bedeutet dies eine zunehmende Abkehr Russlands von der fragilen Partnerschaft mit dem Westen, was eine Zusammenarbeit nicht erleichtert. Eine Lösung der Konflikte in der europäischen Nachbarschaft wie in Syrien oder Libyen wird jedoch ohne Moskau nicht gelingen. Deshalb müssen Deutschland und die EU weiterhin auf Dialog setzen, gleichzeitig jedoch klare Kante bei russischen Militäraktionen und Menschenrechtsverletzungen zeigen. Solange Russland das Völkerrecht bricht und nicht zu einer Rückkehr an den Verhandlungstisch bereit ist, führt kein Weg an gezielten Sanktionen vorbei.“
