06.02.2025

Gutachten

Jens Teutrine

Pflege

Reformbedarf eine generationengerechte Finanzierung der Sozialen Pflegeversicherung

Der demografische Wandel steht uns erst noch bevor. Die Alterung der Bevölkerung in den kommenden Jahrzehnten bewirkt einen weiteren Ausgabenanstieg, der eine Verdopplung des Beitragssatzes im Zeitraum bis 2050 nach sich ziehen wird (Breyer, 2024). Immer weniger Netto vom Brutto, höhere Lohnnebenkosten und sinkende Akzeptanz bei den Beitragszahlern, insbesondere bei der jungen Generation, wären die Folgen. Ein stabile, generationengerechte und zukunftsfeste Finanzierungsbasis und die Vorbereitung der SPV auf den noch kommenden demografischen Wandel darf nicht weiter von Legislaturperiode zu Legislaturperiode vor sich hergeschoben werden. Die SPV ist nicht zukunftsfest und würde ohne Reform unausweichlich zu Beitragsexplosionen oder Leistungskürzungen in der Pflege führen. Die größte Gefahr für pflegebedürftige Menschen ist, dass gut ausgebildete und qualifizierte Beitragszahler den Generationenvertrag aufgrund der massiven Kostensteigerung aufkündigen, indem Sie auswandern. Das alles wollen wir Freie Demokraten im Deutschen Bundestag verhindern. Es ist Zeit, in Jahrzehnten, statt in Wahlperioden zu denken.