Wirtschaftsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
BAUER: Bundesfamilienministerin Giffey muss Finanzierung von Frauenhäusern sicherstellen
Zur Kriminalstatistischen Auswertung zu Partnerschaftsgewalt erklärt die frauenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Nicole Bauer:
„Die Zahlen sind erschreckend und machen überdeutlich: Es besteht dringender Handlungsbedarf. Noch immer fehlen deutschlandweit mehr als 10.000 Frauenhausplätze. Bundesfamilienministerin Giffey stellt nun einen Rechtsanspruch auf Frauenhausplätze pressewirksam ins Schaufenster, hat aber in der Sache wenig geliefert. Gerade bei den laufenden Haushaltsberatungen wäre sie in der Pflicht, ein mit ihrem SPD-Kabinettskollegen Scholz abgestimmtes Gesamtkonzept vorzulegen und eine entsprechende Finanzierung sicherzustellen. Auch die Umsetzung der Istanbul-Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt wirkt planlos und verläuft äußerst schleppend. Die FDP-Fraktion fordert endlich mehr Tempo von der Bundesregierung, um Gewalt gegen Frauen einzudämmen. Neben einer ausreichenden Platzzahl in Schutzeinrichtungen muss es auch um bessere Koordination der verschiedenen Akteure in Bund und Ländern gehen sowie um Präventions- und Täterarbeit.“
