Wirtschaftswende und Migrationspolitik - Die Herbstklausur der FDP-Fraktion
Ordnung in der Migration und die Wirtschaftswende waren die zentralen Themen auf der Herbstklausur der Freien Demokraten vom 4. bis zum 6. September in Hamburg. Neben der Vorbereitung des parlamentarischen Verfahrens zum Bundeshaushalt 2025 und zur Wachstumsinitiative standen die Beratungen mehrerer Positionspapiere unter anderem zur Migrationspolitik auf dem Programm.
„Die Menschen erwarten, dass wir Ordnung und Kontrolle in die Migrationspolitik bekommen, und jetzt ist es unsere Aufgabe als demokratische Parteien, das auch gemeinsam umzusetzen“, sagte der Fraktionsvorsitzende Christian Dürr auf der Herbstklausur in Hamburg. Die FDP-Fraktion liefert dazu Lösungen im beschlossenen Positionspapier: Für eine neue Realpolitik in der Migration – Maßnahmen für eine Migrationswende. Darin enthalten sind über 50 Maßnahmen zur Reform der Migrationspolitik. Fraktionschef Dürr betonte, dass klare Regeln und Kontrolle dringend notwendig seien.
Zu den Maßnahmen zählen strengere Regelungen für ausreisepflichtige Personen, Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien sowie Zurückweisungen an den deutschen Grenzen. Die FDP-Fraktion fordert eine einheitliche Umsetzung in allen Bundesländern. Außerdem setzt sie sich dafür ein, die Einwanderung für Arbeitskräfte zu erleichtern, um den Fachkräftemangel zu bekämpfen.
Aber auch im öffentlichen Raum wollen die Menschen mehr Sicherheit haben. In einem weiteren, auf der Klausur beschlossenen, Positionspapier werden diese Erwartungen klar adressiert: ,,Gute Sicherheitspolitik zeichnet sich dadurch aus, dass sie Sicherheit, Bürgerrechte und individuelle Freiheit in Einklang bringt". Die FDP-Fraktion fordert in dem Papier starke Sicherheitsbehörden und mehr Polizeipräsenz in Innenstädten.
Mit Blick auf die anstehenden Haushaltsverhandlungen um den Bundeshaushalt 2025, pocht sie auf die „Sicherheitsmilliarde“, für die Sicherheitsbehörden. Mit Blick auf die Innenpolitik machen die Freien Demokraten klar: Aus gemachten Fehlern muss gelernt werden. Gerade in der jetzigen Sicherheitslage müssen Bund und Länder strukturelle Reformen angehen. Der Daten- und Informationsaustausch muss über alle Ebenen hinweg gut funktionieren.
Am letzten Tag der Herbstklausur befassten sich die Abgeordneten mit dem Hamburger Pakt für eine weitergedachte Wirtschaftswende. Nach der bereits vereinbarten Wachstumsinitiative müssen weitere Schritte zur Entlastung von Bürgern und Unternehmen ergriffen werden.
Bei Bürokratieabbau, Entlastungen und Freihandel muss nochmal nachgelegt werden. Das schafft Freiheit für Menschen und Wirtschaft. Der Hamburger Pakt setzt genau darauf: eine umfassende Stärkung des Freihandels, den Abbau von Bürokratie und mehr Entlastungen für Bürger und Unternehmen.
Ziel ist es, die beschlossenen Positionen in diesem letzten Jahr der Legislaturperiode vor der nächsten Bundestagswahl in die Umsetzung zu bringen.