Positionspapier der FDP-Fraktion: Für mehr Sicherheit im öffentlichen Raum

In den letzten Wochen und Monaten haben sich schreckliche Gewaltakte in Deutschland ereignet. Im Juni verübte ein syrischer Staatsangehöriger einen tödlichen Angriff auf einen 20-Jährigen im Kurpark von Bad Oeynhausen. Wenige Wochen zuvor wurden bei einem islamistischen Messerangriff in Mannheim ein Polizist tödlich und fünf weitere Personen schwer verletzt. Zuletzt hat in Solingen ein ausreisepflichtiger Syrer bei einem Stadtfest wahllos mit einem Messer auf Menschen eingestochen und drei Personen getötet. Der sogenannte Islamische Staat (IS) reklamiert diesen Terrorakt für sich. Die Tat hat eine intensive sicherheitspolitische Debatte ausgelöst. Viele Hintergründe des Anschlags müssen noch aufgeklärt werden, aber ausschlaggebend für die Tat waren wohl die islamistische Ideologie des Attentäters und das Scheitern seiner Abschiebung. Wir begrüßen, dass die Bundesregierung sich vor diesem Hintergrund auf ein Sicherheitspaket verständigt hat, das Maßnahmen zur besseren Bekämpfung des gewaltbereiten Islamismus und wichtige Verbesserungen im Aufenthaltsrecht enthält.

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