WESTIG: Spahn fehlt das Gesamtkonzept

Zum Kabinettsbeschluss des Pflegepersonalstärkungsgesetzes erklärt die pflegepolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Nicole Westig:

„Spahns Gesetz ist zwar richtig, muss jedoch mit einem umfassenden Konzept zur Gewinnung von mehr Pflegekräften einhergehen. Denn der Arbeitsmarkt in der Pflege ist komplett leergefegt. Krankenhäusern angesichts dieser Situation mit Honorarkürzungen zu drohen, wenn Personalgrenzen unterschritten werden, ist geradezu absurd. Es ist zu befürchten, dass Patienten abgewiesen werden, wenn die Personalquoten nicht erfüllt werden können. Außerdem werden Krankenhäuser Altenpflegekräfte anwerben müssen und damit die sowieso schon angespannte Personalsituation in der Altenpflege noch verschärfen. Darüber hinaus sind durch das Gesetz mittelfristig deutliche Beitragssteigerungen in der Kranken- und Pflegeversicherung zu erwarten. Mit den gerade erst von Spahn angekündigten Beitragssatzerhöhungen in der Pflege zeigt dies einmal mehr, das die Große Koalition einzig auf Ausgaben setzt.“