Vorsitzende des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen
WEESER: Viele offene Fragen beim Vorkaufsrecht noch ungeklärt
Zur Anhörung im Bauausschuss zum Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten erklärt die Vorsitzende des Bauausschusses Sandra Weeser:
„In der Debatte um eine Verschärfung des kommunalen Vorkaufsrechts gehen die Einschätzungen weit auseinander. Nach der heutigen Anhörung bleibt offen, ob ein verändertes Vorkaufsrecht Probleme im angespannten Wohnungsmarkt löst oder sie sogar noch verschärft. Da es zu viele Gesetze gibt, die Gutes wollen, aber das Gegenteil erreichen, haben wir uns in den Koalitionsverhandlungen auf einen Prüfauftrag verständigt. Im Interesse der Kommunen und Bürger muss sehr sauber juristisch und wissenschaftlich überprüft werden, ob dieses Instrument tatsächlich die erhofften Vorteile bringt. Auch die Sachverständigen der Anhörung haben auf diese Problematik hingewiesen. Die Überprüfung muss aus unserer Sicht sicherstellen, dass die Veränderung des Vorkaufsrechts keine neuen Herausforderungen für die Kommunen entstehen lassen, die nur die nächsten Klagen nach sich ziehen. Die Ampel hat das gemeinsame Ziel mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Wir müssen uns daher um die Themen Baukosten, Handwerkermangel und schlanke Planungsverfahren kümmern. Nur so können wir echte Lösungen für die Herausforderungen des Wohnungsmarktes entwickeln.“
