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VOGEL-Statement: Diese Grundrente hilft nicht gegen Altersarmut
Der rentenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Johannes Vogel gab zur Grundrente folgendes Statement ab:
„Die heute im Bundeskabinett beschlossene Grundrente ist leider ein schlechtes Instrument für eine wichtige Frage. Union und SPD haben sich verrannt in einem Modell, wo am Ende leider die parteipolitische Gesichtswahrung offensichtlich wichtiger war als die beste Lösung in der Sache. Denn diese Grundrente hilft leider nicht zielgenau gegen Altersarmut. Unsere Kritik im Detail: Erstens, es werden neue Ungerechtigkeiten geschaffen, zum Beispiel zwischen verheirateten und unverheirateten Paaren. Zweitens, die Deutsche Rentenversicherung sagt, sie können nicht garantieren, dass der angekündigte Datenabgleich überhaupt funktioniert. Die Regierung ignoriert das aber alles. Und drittens, die Finanzierung stammt bisher nur aus dem Märchenbuch des Bundesfinanzministers. Weiter wissen wir bisher nur, dass auf eine Steuer verwiesen wird, die es noch gar nicht gibt und die wahrscheinlich auch nie kommen wird. In der Rentenpolitik dürfen wir aber erwarten, dass es seriöse Gegenfinanzierung gibt für das, was vorgeschlagen wurde. Und der größte Kritikpunkt ist: Alle, die weniger als 33 Versicherungsjahre haben, gehen bei der Grundrente komplett leer aus. Wir wissen allerdings, dass von denjenigen, die mehr Versicherungsjahre haben, überhaupt nur ein Prozent von Altersarmut betroffen sind. Das heißt, diejenigen, denen wir wirklich helfen müssten, die profitieren von diesem Instrument nicht. Wir bleiben dabei: Unser Gegenvorschlag einer Basisrente wäre das bessere System gewesen. Die stellt sicher, dass jede und jeder, die gearbeitet und eingezahlt haben, im Alter sicher mehr haben als die Grundsicherung und im Alter nicht aufs Sozialamt gehen.
Wir hören leider, dass der Zeitplan der Rentenkommission ins Rutschen geraten ist und jede Form der Einigung in den Sternen steht. Und das lässt leider befürchten, dass das ganze Konstrukt der Rentenkommission zu Scheitern droht. Wenn das passiert, dann stehen Union und SPD vor einem Scherbenhaufen ihrer Rentenpolitik. Es wurde in dieser Legislaturperiode insbesondere durch das Rentenpaket 2018 mit der Gießkanne Geld ausgegeben, die Rente wurde destabilisiert und es wurden teilweise sogar Reformen der 2000er Jahre, die damals im überparteilichen Konsens vorgenommen wurden, effektiv rückabgewickelt. Wenn das am Ende die einzige Bilanz dieser Bundesregierung ist, dann muss man sagen: Das ist gegenüber den jüngeren Generationen unverantwortlich. Union und SPD haben an den Fundamenten der Rentenfinanzen selber rumgesprengt, haben dann mit der Rentenkommission nach Experten gegen die Einsturzgefahr gerufen und wenn daraus politisch jetzt nichts folgt, muss man sagen: Das ist die katastrophalste rentenpolitische Bilanz einer Bundesregierung überhaupt.“
