Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
VOGEL: SPD-Vorschlag zur Grundrente ist dreister Griff in die Sozialkassen
Zur Debatte über die Grundrente der SPD erklärt der rentenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Johannes Vogel:
„Nach wochenlangen Ankündigungen hat sich die SPD nun mit sich selbst geeinigt. Auf ein abgestimmtes Rentenkonzept der Großen Koalition warten die Bürger weiter vergebens. Haarsträubend ist der SPD-Vorschlag, mehr als die Hälfte der Kosten der Grundrente durch einen dreisten Griff in die Sozialkassen finanzieren zu wollen. Die übrigen Finanzierungsvorschläge entfallen auf Luftbuchungen und Steuererhöhungen. Das ist ein völlig unseriöses und durchsichtiges Wahlkampfmanöver. Die bekannten Probleme bei der Grundrente bestehen weiter: Es wird mit der Gießkanne Geld verteilt, auch an Leute mit hohen Alterseinkommen. Viele Menschen, die tatsächlich von Altersarmut bedroht sind, gehen dagegen leer aus. Für den echten Kampf gegen Altersarmut liegt mit Basis-Rente der FDP-Fraktion ein besseres und bezahlbares Konzept auf dem Tisch.“
