Zuständig für Politik, die rechnen kann
MEYER: Inflationsausgleichsgesetz setzt klares Zeichen für Entlastung von Leistungsträgern
Zur Verabschiedung des Inflationsausgleichsgesetzes erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer:
„Mit dem Inflationsausgleichsgesetz setzen wir ein klares Zeichen für die Entlastung von Leistungsträgern. Wir haben als FDP-Fraktion den kompletten Ausgleich der kalten Progression sowie die Korrektur der Soli-Grenze durchgesetzt. Durch uns werden wieder 90 Prozent der Steuerzahler von der Soli-Zahlung befreit. Aufgrund der starren Soli-Grenze sind zunehmend mehr Arbeitnehmer durch Lohnerhöhungen zahlungspflichtig geworden. Das wird jetzt auf Drängen der FDP-Fraktion korrigiert, damit sich Leistung wieder lohnt. Darüber hinaus haben wir als Teil des Gesamtpakets das Kindergeld erhöht. Dies ist die größte Kindergelderhöhung seit Beginn der Bundesrepublik. Damit möchten wir die breite Mitte entlasten und Familien unterstützen. Zudem bauen wir Bürokratie gezielt ab: Künftig orientiert sich das Kindergeld nicht mehr an der Anzahl der Kinder und beträgt pauschal 250 Euro je Kind. So werden Familien in der Krise unbürokratisch und schnell entlastet.“
