Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
VOGEL-Interview: Nur mehr Geld sorgt nicht für mehr Aufstiegschancen
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Johannes Vogel gab dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochsausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Alisha Mendgen.
Frage: Herr Vogel, nächste Woche beginnen die Bürgergeld-Verhandlungen im Vermittlungsausschuss. Muss die Ampel bei ihrer Arbeitsmarktreform jetzt Federn lassen?
Vogel: Ich gehe offen und konstruktiv in den Vermittlungsausschuss. Wir sollten das Verfahren als Chance sehen, ein gutes Gesetz noch besser zu machen – und diese sollten wir nutzen. Wir müssen verhindern, dass das ganze Gesetz scheitert. Wie von der Union vorgeschlagen, nur die Regelsätze zu erhöhen, wäre auch ganz falsch. Der Kern des Bürgergeldes ist nicht die Erhöhung der Sätze durch einen Inflationsausgleich, sondern die Schaffung von mehr Leistungsgerechtigkeit und Aufstiegschancen durch bessere Zuverdienstregeln sowie die Ermöglichung von Qualifikationen.
Frage: Die Union steht der kompletten Reform allerdings skeptisch gegenüber.
Vogel: Das Ziel der Gespräche muss sein, ein gutes Projekt umzusetzen. Für mich als Freier Demokrat ist entscheidend, dass wir die unfairen Zuverdienstregeln endlich angehen. Nur ein Beispiel: Wenn ein junger Mensch aus einer Hartz-IV-Familie eine Ausbildung macht, darf er aktuell nur rund 200 Euro behalten, im Bürgergeld wären es über 600 Euro. Dass sich Menschen besser aus der Hilfsbedürftigkeit herausarbeiten können und es Chancen unabhängig von der Herkunft gibt, ist das Ziel der FDP. Anstrengung muss sich lohnen.
Frage: Strebt die FDP im Rahmen des Vermittlungsausschusses noch Nachbesserungen bei den Hinzuverdienstregeln an?
Vogel: Entscheidend ist, dass wir die bereits in der Koalition verhandelten Anpassungen für mehr Leistungsgerechtigkeit jetzt umsetzen. Für dieses Thema werben wir seit Jahren. Natürlich freue ich mich, wenn uns im Vermittlungsausschuss bei den Zuverdienstregeln noch mehr gelingt. Ein zweiter Schritt steht aber ohnehin nächstes Jahr an, samt der Verzahnung mit Wohngeld und Kinderzuschlag. Dazu läuft bis Mitte 2023 ein Forschungsauftrag.
Frage: Es gibt zahlreiche strittige Punkte mit der Union: Schonvermögen, Vertrauens- und Karenzzeit sowie Sanktionen. Wo sehen Sie Spielraum für einen Kompromiss?
Vogel: Wir können über alles reden, das ist Wesen der Demokratie. Anders als die Union es darstellt, gibt es aber in den ersten sechs Monaten weiterhin Sanktionen. Andere Behauptungen der Union sind schlicht unwahr. Es ist kein Geheimnis, dass sich Teile unserer Koalitionspartner das anders gewünscht hätten. Aber für die FDP ist klar, dass beim Bürgergeld das Prinzip „Fördern und Fordern" gewährleistet sein muss.
Frage: Beim Bürgergeld werden Sanktionen abgemildert.
Vogel: 80 Prozent der Sanktionen können auch in den ersten sechs Monaten, in der Vertrauenszeit, verhängt werden, zu anderen Fällen kommt es meist gar nicht. Danach ist das volle vom Bundesverfassungsgericht zugelassene Maß weiterhin möglich. Wenn die Union noch mehr als 80 Prozent der Sanktionen in der Vertrauenszeit will, sind wir auch hier gesprächsbereit – aber zur Wahrheit gehört, dass dies nur weniger als zwei Prozent der Empfänger überhaupt betrifft.
Frage: Geht die Ampel bei einem geringeren Schonvermögen mit?
Vogel: Es darf nicht passieren, dass Selbstständige, die durch einen Schicksalsschlag in die Grundsicherung rutschen, zuerst ihre Altersvorsorge aufbrauchen müssen. Das kann die Union nicht ernsthaft wollen. Wir brauchen hier einen Schutz des aufgebauten Eigentums. Wir müssen Eigenverantwortung stärken und nicht schwächen. Sollte es einen Weg geben, Kritik der Union zu adressieren und trotzdem Altersvorsorge und Eigenverantwortung zu stärken, suchen wir aber natürlich auch diesen gerne.
Frage: Hartz-IV-Empfänger warten auf die Inflationsanpassung. Können Sie garantieren, dass die Erhöhung der Regelsätze zum 1. Januar kommt?
Vogel: Wir können gemeinsam ein gutes Gesetz machen, wenn alle guten Willens sind. Dann steht dem Inkrafttreten der Reform und dem Inflationsausgleich zum 1. Januar nichts im Weg. Die Erhöhung der Regelsätze auszukoppeln, wäre aber falsch. Nur mehr Geld sorgt nicht für mehr Aufstiegschancen. Wir brauchen eine Anpassung der Zuverdienstregeln und den Ausbau der Weiterbildungschancen. Deswegen ist eine Verabschiedung des kompletten Pakets nötig.
Frage: Die Mehrheit der Bevölkerung lehnt das Bürgergeld ab. Wie erklären Sie sich das?
Vogel: Wenn sich Desinformation verbreitet, führt es dazu, dass ein Gesetz anders wahrgenommen wird, als es ist. Zum Beispiel hat die Union immer wieder gesagt, dass sich Arbeiten mit dem Bürgergeld nicht mehr lohnt. Das stimmt schlicht nicht, das Gegenteil ist richtig – sie lohnt sich stärker. Das Vermittlungsverfahren bietet nun eine Chance, Fehlinformationen auszuräumen. In der Debatte ist zudem oft nicht ganz klar geworden, welche ganz konkreten Punkte die Union wirklich stört.
Frage: Auch die Ampel hat mit Unwahrheiten gearbeitet und der Union vorgeworfen, sie würde die Regelsatzerhöhung nicht wollen. Sehen Sie auch die Koalition in der Pflicht?
Vogel: Wir brauchen eine gemeinsame Debattengrundlage auf Basis von Fakten. In den letzten Wochen konnten wir beobachten, dass eine Aufschaukelung nach der anderen folgte. Koalition und Opposition sollten die Emotionalitäten nun beiseitelassen und zu einem konstruktiven Modus kommen, um die Bürgergeld-Debatte in eine neue Kompromissphase zu bringen. Gemeinsam sollten wir das Beste für unser Land erreichen wollen.
