Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
VOGEL-Interview: Es macht keinen Sinn, in einer schweren Energiekrise Atomkraftwerke abzuschalten
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Johannes Vogel gab dem „Deutschlandfunk“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Ann-Kathrin Büüsker:
Frage: Vor einem Jahr war die Bundestagswahl. Die FDP hat in der Folge Regierungsverantwortung übernommen. Vor sieben Monaten hat Russland den Krieg gegen die Ukraine begonnen, den Krieg auch gegen die Freiheit. Was haben Sie als verantwortlicher Politiker hier in Deutschland, auch einer Generation, die ja in Frieden aufgewachsen ist, in dieser Zeit seitdem gelernt?
Vogel: Dass man im neuen Systemwettbewerb mit Leuten wie Putin und Xi nicht auf das Prinzip Hoffnung setzen darf, sondern diese Menschen in ihrem Wahnsinn aus unserer Sicht, aus Sicht unseres Wertekontextes ernst und wörtlich nehmen muss. Putin hat ja letzten Sommer schon offen aufgeschrieben, dass er der Ukraine die Staatlichkeit abspricht. Aber es gab trotzdem zu viele, und vielleicht hatten wir alle auch manchmal im Hinterkopf dann die Versuchung der Beruhigung, dass der das ja dann doch nicht durchzieht. Genauso klar formuliert übrigens ein Xi Jinping, dass in seiner Amtszeit Taiwan noch wiedervereint werden muss, und damit meint er militärisch im Notfall. Also, das ist die erste Lehre, diese Autokraten ernst und wörtlich nehmen. Und zweite Lehre, ich fühle mich leider bestärkt darin, dass absehbare Versäumnisse einen in der Krise einholen. Also, die Ursache für all die Probleme aktuell ist Wladimir Putin, und das ist auch wichtig, dass wir uns das klarmachen. Der Grund, warum wir teilweise schlecht bis sehr schlecht vorbereitet als Land waren in der Energieabhängigkeit von Russland, mit schlecht ausgestatteter, kaputtgesparter Bundeswehr etc. sind, glaube ich, Modernisierungs- oder mindestens Handlungsdefizite der letzten Jahre, wo wir gute Zeiten nicht genutzt haben für die absehbar großen Herausforderungen, und da kommen ja auch andere, und das ist, finde ich, dann die Lehre. Absehbare Versäumnisse holen dich in der Krise ein. Also, gehe zumindest die absehbaren Herausforderungen, es kommen immer noch unabsehbare dazu, rechtzeitig an, sodass es auch langfristig funktioniert.
Frage: Und jetzt sind Sie mit in Regierungsverantwortung, und eigentlich ist die Regierung ja seit Kriegsausbruch nur damit beschäftigt, akute Feuer auszutreten, also akut die Krise irgendwie anzufassen. An die großen Themen kommen Sie ja gerade auch kaum ran, oder?
Vogel: Ja, und da sage ich deshalb, es muss der Anspruch sein, so gut es geht – natürlich ist die dringliche Frage immer dringlicher – aber es muss der Anspruch sein, sozusagen hart zu ringen um jede Kapazität zeitlicher Art, aufmerksamkeitstechnischer Art und gemeinsam den Anspruch zu haben, zu sagen, dass uns das nicht passiert, dass wir nicht wieder nur die dringenden, und nicht auch die wichtigen Fragen angehen. Dieser Herbst ist ein gutes Beispiel. Ich bin, wie viele andere, absorbiert in großen Teilen gerade mit Sorgen aufgrund der Energiesituation. Gleichzeitig sage ich, wenn wir diesen Herbst nicht zum Beispiel auch das Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild, was wir uns vorgenommen haben, auf den Weg bringen, dann würden wir diesem Anspruch nicht genügen, und das ist nur ein Beispiel unter mehreren. Wir müssen das parallel schaffen, davon bin ich fest überzeugt.
Frage: Bevor wir gleich ins Inland gucken und uns genau solchen Fragen widmen, würde ich noch gerne kurz bei der Kriegssituation bleiben.
Vogel: Gerne.
Frage: Russland hat jetzt eine Teilmobilmachung angeordnet in dieser Woche. Sie haben daraufhin die Forderung erneuert, die Sie vor einigen Monaten ja schon mal aufgestellt hatten, leichteres Asyl für russische Deserteure. Warum?
Vogel: Weil ich glaube, dass wir verstehen müssen, dass a) Putin nicht nur einen Krieg in der Ukraine führt, sondern einen Wirtschaftskrieg gegen den Westen, und b) einen hybriden Krieg und man deshalb auch in dem Grundsatz, dass wir nicht Kriegspartei sind, aber die Ukraine unterstützen, dass wir ihren Sieg im Kampf um ihr Territorium wollen, auch überlegen müssen, was sind verschiedene Ebenen, wo wir unterstützen können. Sie wissen, ich bin der Meinung, wir müssen prüfen, wie wir noch mehr schwere Waffen da rüberbringen, aber das wäre eben auch ein Instrument, was die Kampfkraft der Ukraine nach meiner Überzeugung stärken könnte. Also, ganz Mini-Exkurs, heute schon ist es so, dass Menschen individuell Anrecht auf Asyl haben, wenn sie zum Beispiel in einer Situation sind, dass sie desertieren in einer Armee, die nachweislich Kriegsverbrechen begeht, und dass sie bei Desertion oder Kriegsdienstverweigerung in einem Land, wo es eben keine Freiheit gibt, zum Beispiel mit Gefängnis oder anderen schlimmen Repressalien bedroht sind. In einer Einzelfallprüfung. Die Frage ist, die wir uns stellen müssen – und ich persönlich beantworte sie in Abwägung mit ‚Ja‘ – ob wir nicht als EU hier koordiniert vorgehen wollen und uns überlegen wollen, wie kann ein Programm dafür aussehen.
Frage: An diesem Wochenende werden jetzt Scheinabstimmungen in den besetzten Gebieten durchgeführt. Darauf folgt voraussichtlich die offizielle Annexion durch Russland. Was heißt das für die weitere Unterstützung der Ukraine?
Vogel: Erst einmal nichts, weil diese Scheinreferenden so grotesk sind, völkerrechtlich so eindeutig Unfug, dass wir uns davon auf gar keinen Fall verunsichern lassen dürfen. Sondern dass wir, glaube ich, unverändert entschlossen uns die Frage stellen müssen, wie können wir die Ukraine unterstützen und noch stärker unterstützen.
Frage: Dann gehen wir mal gemeinsam ins Inland, wo wir ja ehrlicherweise auch wieder über viele Folgen des Krieges diskutieren, auch wenn wir über die Energiepolitik etwa diskutieren. Ich mache mal das Stichwort Verstaatlichung auf, Uniper in dieser Woche. Es ist klar, dass der Staat 99 Prozent des Unternehmens übernimmt. Als Nächstes steht wahrscheinlich die Verstaatlichung von SEFE, also Gazprom Germania, an. Konnte man das alles nicht anders lösen? Müssen Verstaatlichungen an dieser Stelle sein?
Vogel: Ich verstehe, dass Sie Freude haben, einen Liberalen zu fragen, ob es keine Alternative zu Kontrolle durch Bundesnetzagentur oder Übernahme von Anteilen durch uns alle, durch die Steuerzahler, durch den Staat gibt. Und die Antwort ist, in der aktuellen Situation: Nein. Und das fällt mir als Liberaler nicht leicht, aber wir sind in einer grauen Welt. Wir sind in einer Situation, wo es muddy ist, wo man nur noch zwischen schlechten Alternativen abwägen kann und sich die Frage stellen kann, was ist die weniger Schlechte. Winston Churchill war überzeugter Kapitalist und hat auch während des Zweiten Weltkriegs in Teilen Kriegswirtschaft betreiben müssen. Er hat sie dann übrigens nach dem Krieg auch beendet, wichtiger Zusatz. Aber solche Abwägungen sind notwendig, weil wir durch Abwesenheit von langfristiger ausreichender Vorstellungskraft in der Politik, durch teilweise schlecht geplante Planwirtschaft, durch geopolitische Naivität energiepolitisch in eine Situation gekommen sind, dass es kurzfristig nur noch die Wahl zwischen schlechten Alternativen gibt, und deswegen muss man sie ziehen und sich fragen, wie versuche ich, gleichzeitig die Ursache anzugehen, wie weite ich das Energieangebot aus. Da müssen wir drüber reden, dass ich davon überzeugt bin, zum Beispiel drei Kernkraftwerke müssen länger laufen.
Frage: Machen wir gleich.
Vogel: Machen wir gleich, weiß ich, ich wollte es nur gesagt haben. Wir müssen uns die Frage stellen, wo kriegen wir andere Gasquellen her, aber wir müssen auch kurzfristig reagieren, weil die Situation an den Energiemärkten ist so, wir können nicht hinnehmen, dass Gasversorgung ganz zusammenbricht etwaig, weil systemrelevante Akteure kollabieren.
Frage: Ich hake an der Stelle kurz ein. Das heißt, ein Unternehmen muss nur „too big to fail“ sein, dann muss der Staat eben einspringen?
Vogel: Wir haben ordnungspolitisch die Aufgabe, Marktregulierung und kluge Politik – zum Beispiel kluge Energiepolitik – so zu setzen, dass wir in diese Situation so wenig wie möglich kommen, am besten gar nicht mehr kommen. Diese Aufgabe hat die Politik in den letzten Jahren aber nicht geschafft, und dann bin ich in derselben Abwägung wie bei Lehman. Dann ist es besser, eine Krisenkaskade, eine Abwärtsspirale zu stoppen und zum Beispiel sicherzustellen, dass Gasversorgung noch stattfindet, als hinzunehmen, dass aufgrund von schlechten Verhandlungen in der Vergangenheit wir dann jetzt wie Zuschauer in einer Krise dastehen. Das kann keine verantwortliche Politik sein.
Frage: Man könnte daraus ja auch den Schluss ziehen, öffentliche Daseinsvorsorge, also Energieversorgung, gehört auch in die öffentliche Hand.
Vogel: Das könnte man, aber das wäre nach meiner festen Überzeugung ein Fehlschluss, weil wir sehen, dass der Staat – deswegen habe ich bewusst gesagt, auch ein Kapitalist wie Churchill betrieb Kriegswirtschaft in Kriegssituationen, hat sie danach beendet, weil wir wissen, dass in anderen Zeiten der Staat – das nicht besser kann, nachweislich nicht besser kann. Wir könnten Beispiele durchgehen, auch in anderer Daseinsversorge. Davon bin ich fest überzeugt, sondern die Frage war: Ist die Regulierung klug gewählt? Ist es nicht einfach offensichtlich fatal, sich abhängig zu machen von einem Akteur wie Russland und diese Abhängigkeit sogar noch zu steigern? Was haben wir denn erlebt? Wir haben eine Dekade erlebt, wo die Abhängigkeit von russischem Gas von 36 auf 56 Prozent noch hochgetrieben wurde, und da hatten wir Nord Stream 2 nicht im Betrieb. Man stelle sich mal vor, dieses Land hätte den Wahnsinnsplan verfolgt, Nord Stream 2 noch in Betrieb zu nehmen. So was kommt von so was, und da muss ich es kurzfristig lösen.
Frage: Wolfgang Kubicki würde jetzt sagen, das wäre eine super Idee, Nord Stream 2.
Vogel: Da habe ich, wie alle anderen in der Partei, widersprochen, und jeder darf mal einen Denkfehler begehen.
Frage: Also, wir haben festgestellt, die FDP macht die Verstaatlichung von Energiekonzernen an dieser Stelle mit, mit Schmerzen, weil es notwendig ist, so argumentieren Sie.
Vogel: Sofern wir gleichzeitig auch an die Ursachen herangehen, ja.
Frage: Gleichzeitig möchte die FDP Gewinne von Stromkonzernen abschöpfen, Zufallsgewinne nennen sie das Ganze dann. Die FDP will die Preisbildung am Markt durch Strom- und Gaspreisbremsen außer Kraft setzen. Wie wollen Sie da noch die Partei der Marktwirtschaft sein?
Vogel: Die Frage setzt ja ein Stück weit auf der in meinen Augen Fehlthese auf, der Energiemarkt sei eine perfekte Marktwirtschaft gewesen, und jetzt in der Krise zeige sich, dass dann doch der Staat richten muss. Das ist ja falsch, sondern der Energiemarkt ist ein sehr stark planwirtschaftliches, teilweise falsch reguliertes bis falsch geplantes System gewesen, aus den Problemen, die ich eben beschrieben habe, und das führt jetzt zu den Herausforderungen, und jetzt müssen wir pragmatisch agieren und gleichzeitig die Frage stellen, wie machen wir das System für die Zukunft nachhaltiger und resilienter.
Frage: Wo ist denn der Strommarkt planwirtschaftlich organisiert?
Vogel: Naja, wir haben schon, glaube ich, das Problem politisch, und das können Sie zugespitzt nennen, ich glaube, das trifft den Kern, kann man planwirtschaftlich nennen, politisch gewollte Angebotsverknappung durch zum Beispiel die Entscheidung, jetzt die Kernkraftwerke abzuschalten in dieser Lage, gleichzeitig in den letzten Jahren zu schlechte Regulierung gehabt, die den Ausbau der Erneuerbaren nicht schnell genug möglich gemacht hat, was wir jetzt mit Hochdruck lösen. Und natürlich gibt es einen enormen, zum Beispiel beim Thema Gas, gibt es einen hohen Einfluss von so politisch gesteuerten Faktoren – wie, wo gibt es Pipelines, wo das Gas darüber herkommen kann, von wem? Gibt es LNG-Terminals als zusätzliche Zuflussmöglichkeiten, ja oder nein? Das haben wir in Deutschland in den letzten Jahren nicht gebaut. Das machen wir jetzt mit Hochdruck in einem halben Jahr. Das sind doch politische Fehlsteuerungen, die zu den Urproblemen führen.
Frage: Ich werfe das nächste Stichwort aktueller Debatten rein, die Gasumlage. Aus Ihrer Sicht hat sich das Thema in ein paar Monaten erledigt, wenn die entsprechenden Unternehmen ohnehin verstaatlich sind, Uniper und SEFE?
Vogel: Darüber denkt, glaube ich, der Wirtschaftsminister gerade nach. Geklärt ist, dass es keine rechtlichen Bedenken gibt. Er hat vorgeschlagen, dass wir eine Gasumlage brauchen. Ich verstehe, warum. Er muss jetzt beantworten, ob wir sie weiterhin brauchen, wenn ja, bis wann genau. Rechtliche Hürden gibt es jedenfalls nicht, das ist klar. Sie muss besser gemacht werden als im ersten Aufschlag, ganz sicher, denn sie war handwerklich nicht gelungen. Da sind wir uns mittlerweile ja auch alle einig.
Frage: Und trotzdem hat das Kabinett sie durchgewunken.
Vogel: Stimmt, und trotzdem muss Politik in der Lage sein, sich zu korrigieren, und worauf wir jetzt warten, ist kurzfristig der Vorschlag, wie genau die Korrektur aussehen soll, durch das federführende Haus. Es ist ein normaler Vorgang. Das meine ich nicht kritisierend, sondern beschreibend. Und zweitens müssen wir natürlich uns Gedanken machen, was im Bereich der Gaspreise sonst noch zu tun ist, weil die auch so nicht zu tragen sind. Und deshalb, glaube ich, ist es sehr gut, dass erstens ganz kurzfristig jetzt ja wirklich eine Kommission von klugen Menschen unter Leitung von der Wirtschaftsweisin Veronika Grimm sich darüber mit Hochdruck tagesaktuell Gedanken macht und zum Beispiel auch in allen Häusern in der Regierung nachgedacht wird. Das Finanzministerium hat einen Arbeitsstab eingerichtet. Also, beim Thema Gas werden wir in den nächsten Tagen entscheiden müssen, was jetzt die Instrumente sind, die wir brauchen, und da warte ich jetzt erst mal auf Vorschläge der Regierung, die darüber, glaube ich, Tag und Nacht nachdenkt.
Frage: Es gibt ja durchaus auch Vorstöße aus den Bundestagsfraktionen, das ganze Thema anders anzugehen. Statt einer Gasumlage, die die Kosten, die Mehrbeschaffungskosten auf die Verbraucherinnen und Verbraucher umlegt, könnte man die Stabilisierung der Energiekonzerne auch aus dem Haushalt finanzieren. Warum macht man nicht das?
Vogel: Also, ich habe ja gerade gesagt, die Lage ist so ernst, dass wir, glaube ich, jetzt mal alle Puzzlesteine schnell entscheiden müssen, was die Puzzlesteine sind, die wir zusammenlegen müssen. Ich nenne die Ausweitung des Angebots, zum Beispiel durch die Verlängerung der Laufzeiten der drei Kernkraftwerke.
Frage: Sprechen wir gleich drüber.
Vogel: Zweitens, die Strompreisbremse, wo wir uns einen Zugang gewählt haben, durch jetzt Reregulierung und eine Veränderung des Marktdesigns, die konkret zur Entlastung führt. Das war übrigens auch ein Thema, wo über den Sommer alle gesagt haben, das ginge nur aus dem Haushalt. Man hat einen anderen Weg gefunden.
Frage: Sie antworten aber jetzt nicht auf meine Frage.
Vogel: Doch, tue ich, ich will nur kurz erklären, was, glaube ich, in der schwersten Krise, die Sie und ich wahrscheinlich je erlebt haben, notwendig ist zu guter Politik, nämlich nicht Einzelmaßnahmen oder die kleine Antwort. Drittens, die Herangehensweise beim Thema Gas, Stichwort Kommission, die die Regierung eingesetzt hat. Viertens, die schnelle Umsetzung der finanziellen Entlastung, die wir brauchen, die aber nie reichen wird, wenn wir nicht an die Ursache, die Strom- und Gaspreise, herangehen. Und fünftens, finde ich, die Frage, was wir sonst noch tun können, um der Wirtschaft gerade jetzt Steine aus dem Weg zu räumen, sie nicht noch stärker zu belasten, sondern zu entlasten. Zum Beispiel über Bürokratie, und Natur der Sache ist, um Ihrer Frage nicht auszuweichen, dass ich dann nicht mir jetzt sage, was ist das einzelne Element. Eins kann ich aber sagen, und das lauerte ja so ein bisschen hinter Ihrer Frage, bin ich generell der Meinung, „Schuldenbremse weg“ – wir sind ja in einer Woche, wo zu Recht der Wirtschaftsminister die Union dafür kritisiert, dass es vielleicht auch für Opposition ein bisschen schlicht ist zu sagen „Muss weg“ – genauso ist es übrigens auch nicht nur schlicht, sondern falsch zu sagen, „Schuldenbremse muss nächstes Jahr weg“. Warum? Weil wir neben der Energiekrise auch noch eine Inflation haben, die längst über die Energie hinausgeht, die sich in die Kerninflation gefressen hat, die ein sich selbst verstärkender Prozess ist. In so einer Phase ist auch sehr vernünftig, nicht einfach generell zu sagen, wir machen jetzt große Ausgabenpakete, was kostet die Welt, scheiß drauf. Sondern zu verstehen, dass zur Inflationsbekämpfung auch solide Finanzen mit dem Element der Schuldenbremse gehören, und dass wir trotzdem Geld zum Beispiel für Entlastungen oder für vernünftige energiepolitische Maßnahmen requirieren können, zeigen ja die Beschlüsse über ein Entlastungspaket, jetzt das dritte in Summe von fast 100 Milliarden, oder den Konzept der Strompreisgrenze, was wir auch nicht aus dem Haushalt finanzieren.
Frage: Sie verstaatlichen Energiekonzerne, Sie haben das Entlastungspaket bzw. die Entlastungspakete angesprochen für die Bürgerinnen und Bürger. Sie müssen sich jetzt auch noch Gedanken machen, wie Sie die Unternehmerinnen und Unternehmer retten, sonst geht Ihnen der Mittelstand hops. Wie wollen Sie das denn alles finanzieren, wenn Sie nicht mehr Schulden aufnehmen?
Vogel: Ja, ich habe ja gerade beschrieben, was die Elemente sind, zum Beispiel die Unternehmen, da gibt es ja auch Wirtschaftshilfsprogramme durch die KfW. Die profitieren ganz konkret von den Entlastungspaketen, aber vor allem müssen sie von der Energieentlastung profitieren. Also, ich kann das nicht finanziell am Ende auffangen, ohne an die Ursache der Energiepreise heranzugehen.
Frage: Ich mache jetzt mal gemeinsam mit Ihnen den Schritt zur Atomkraft, nachdem Sie jetzt schon das Thema so oft angesprochen haben. Man muss ja ein bisschen zurückgucken, Anfang des Jahres hieß es aus der FDP noch, das Thema ist eigentlich gegessen, unter anderem deshalb, weil sich Meiler nicht am Markt versichern lassen. Etwa ab Juni forderte der Parteichef Christian Lindner dann eine ideologiefreie Debatte, und jetzt sind Sie für eine Laufzeitverlängerung bis 2024. In ein paar Monaten fordern Sie dann den Wiedereinstieg?
Vogel: Das wäre ja die schlichte lineare Fortschreibung einer Positionierung.
Frage: Ich frage danach, ob es so ist.
Vogel: Nein, Juni ist ja nicht irgendwie ein halbes später nach Januar, so haben Sie es gerade dargestellt, und deswegen ist ein halbes Jahr später dann noch mehr da, sondern im Juni gab es ja, oder im Frühsommer, seien wir präzise, eine Lageveränderung, und die Lageveränderung war, dass wir sahen, dass die Befürchtung, dass Putin den Gashahn zudrehen wird, Realität wird, und das hat die Lage verändert, und in veränderter Lage muss ich auch verändert agieren. Es ist ja nicht so, als ob irgendwie die FDP immer schon dafür gewesen wäre, die Laufzeiten zu verlängern. Das stand weder im Wahlprogramm noch finde ich das sinnvoll. Es bleibt dabei, für mich ist Kernspaltung keine dauerhafte Lösung, unter anderem als überzeugter Marktwirtschaftler und Ordnungspolitiker, der weiß, diese Kernkraftwerke sind nicht am Markt versicherbar. Das ist keine dauerhafte sinnvolle Technologie, aber in der aktuellen Lage, Frau Büüsker…
Frage: Ich stelle diese Frage ja auch deshalb…
Vogel: …ist es eine Frage der Vernunft, jede Kilowattstunde zu nutzen, für die europäische Solidarität, für die Netzstabiltät. Wir können gerne tiefer reingehen in diesen Stresstest, sehr spannend, und für die finanzielle Entlastung beim Strompreis.
Frage: Aber Sie tun so, als würde ich mir das ausdenken, dass es in Ihrer Partei ja durchaus auch Köpfe gibt, die den Wiedereinstieg nicht schon zwingend fordern, aber doch anders über Atomkraft reden als Sie. Also, wenn ich mir Christoph Meyer angucke, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, der twitterte die Tage von „mindestens“ 2024. Wenn ich mir Oliver Luksic angucke, Parlamentarischer Staatssekretär im Verkehrsministerium, der öffentlich bereut, dass er damals dafür gestimmt hat, aus der Atomkraft auszusteigen. Können Sie ausschließen, dass die FDP sich in einem halben Jahr, in einem Jahr, für den Wiedereinstieg einsetzt?
Vogel: Also, ich finde mir müssen da drei Dinge sortieren, aber ich mache erst mal die Metaebene. Ich sage Ihnen…
Frage: Sie könnten auch einfach auf die Frage antworten.
Vogel: Ja, ich kann Ihnen sagen als stellvertretender Parteivorsitzender und als Johannes Vogel, dass ich nicht der Meinung bin, dass Kernspaltung eine dauerhafte Lösung ist. Das überzeugt mich nicht.
Frage: Und die FDP?
Vogel: Ja, das ist auch die Position der FDP. Was wir feststellen, ist erstens, dass man mit Blick auf die historische Wahrheit sagen muss, mit Blick auf die Klimapolitik war die Reihenfolge des Ausstiegs aus zwei Techniken, die nicht dauerhaft, glaube ich, überzeugend sind, nämlich Kohleverstromung und Kernspaltung, Atomenergie nach den bestehenden Techniken, dass der falschherum lief. Für das Klima wäre es auch jeden Fall besser gewesen, wir wären andersherum ausgestiegen, so wie viele andere Länder das ja auch machen Zweitens, es ist richtig, dass der Plan, der durch die deutsche Politik – das meine ich nicht parteipolitisch – sondern in den letzten Jahren demokratisch entschieden wurde, nämlich wir wollen 100 Prozent Dekarbonisierung, und zu diesem Ziel bekenne ich mich und auch die FDP. Der Plan, das zu schaffen mit der alleinigen fossilen Brücke Gas und gleichzeitig keine LNG-Terminals und nicht genug Pipeline-Kapazität zu haben, um das abseits russischen Gases hinzukriegen, der ist offensichtlich gescheitert. So, und gleichzeitig müssen wir Energie in dieser Übergangszeit, wo wir fossile Energie noch brauchen – es gibt niemanden, der einen Plan hat, dass das schneller als in den nächsten 10, 15 Jahren gelingt – den müssen wir auch finanzierbar hinbekommen. Und daraus folgend ist jetzt die Frage, macht es Sinn, die Kernkraftwerke jetzt abzuschalten, für diesen Winter in der schweren Energiekrise? Ganz sicher nein. Und daraus folgend, finde ich, beantwortet sich auch die Frage, wie viel länger brauchen wir diese drei Kernkraftwerke noch, weil das hängt davon ab, wie schnell kriegen wir finanzierbar in einem vernünftigen Preisniveau ausreichende Mengen an Gas rein, und drittens, weil mir das zu kurz kommt in der Debatte, über all dem schwebt natürlich die absolute Verpflichtung, beim Ausbau der Erneuerbaren, dass das natürlich über allem stehen muss, hier endlich Vollgas zu geben, und das treiben wir auch mit Überzeugung voran.
Frage: Was ist mit der periodischen Sicherheitsüberprüfung, die seit drei Jahren überfällig ist, also seit 13 Jahren nicht gemacht wurde?
Vogel: Erste Antwort, damit nicht die Hörerinnen und Hörer einen falschen Eindruck bekommen: Es ist nicht so, dass nicht permanent diese Kraftwerke sicherheitsüberprüft würden, das werden sie.
Frage: Jährliche Revision, genau.
Vogel: Genau, zweitens, ein Kernkraftwerk, was nach deutschem Recht am 31.12.2022 sicher ist, kann nicht nach menschlicher Logik am 1.1.2023 plötzlich unsicher sein. Das ist Bullshit, und deswegen ist es auch, glaube ich, verantwortbar für den Weiterbetrieb für sie einzutreten, was ich tue, und wahrlich nicht als irgendwie genereller Fan der Kernspaltung oder der Kernenergie. Drittens, wenn wir über diesen Winter gekommen sind, dafür brauchen wir jetzt schnell die Laufzeitverlängerung der Dreien, dann müssen wir uns ja als Nächstes mit der Frage beschäftigen, wie schnell kriegen wir zu welchem Preisniveau LNG und wie lange brauchen wir diese drei Kernkraftwerke noch. Dann müssen wir einen Plan machen: Bis wann brauchen wir die, und wann kann welches in die Revision, die in der Tat dann ansteht, wenn man über den nächsten Winter hinausgeht. Aber davor steht ja die Entscheidung, dass wir sie überhaupt weiterbetreiben.
Frage: Robert Habeck will nur zwei Meiler in Einsatzreserve schicken, das ist derzeit sein Plan, wobei im Moment nicht klar ist, ob das bei Isar 2 tatsächlich so funktioniert wegen der Ventilleckage, die da aufgetreten ist. Gehen Sie als FDP diesen Weg mit?
Vogel: Nein, das ist nicht überzeugend. Weil es erstens nicht reicht und zweitens auch in sich nicht überzeugend ist, weil wenn wir den ganzen Aufwand haben, die Dinger weiter laufen zu haben mit all der Technik, all der Sicherheit, die dahintersteht, zu Recht. Dann aber den Strom nicht nutzen, zum Beispiel ihn ins Netz speisen und damit den Preis auch runterbringen im Schnitt, dann macht das keinen Sinn. Und alleine mit Blick auf die Netzstabilität und die europäische Solidarität für die Netzstabilität: Wenn man sich mal näher anschaut, wie dieser Stresstest ausgefallen ist, geht er von sehr positiven Annahmen aus, was das Wetter angeht, was die französischen Atomkraftwerke angeht, was schon wieder obsolet ist, und setzt sogar voraus, dass wir Entwicklungsländertechnologien nutzen, nämlich schwimmende Ölkraftwerke, so Öl-Barken, die wie so Schiffe über unsere Flüsse schippern, und jede Minute Öl verbrennen und rausballern. Das ist doch alles klimapolitisch nicht überzeugend, also Nutzen, nicht nur in die Reserve nehmen, und zwar alle drei.
Frage: Was heißt das jetzt für die gemeinsame Regierungsarbeit?
Vogel: Wir sind ja in einer herausfordernden Lage, und wir sind in einem neuen Parteiensystem, wo, finde ich, Unterschiede zwischen Parteien sichtbar werden dürfen, sofern man zu einem guten gemeinsamen Beschluss kommt. Das haben wir über den Sommer erlebt bei Entlastung. Am Ende gab es ein gutes Entlastungspaket und das werden wir hier auch erleben. Robert Habeck muss ja das Atomgesetz ändern. Er schlägt vor, dann zwei Kraftwerke in die Reserve zu nehmen. Dieses Gesetz muss jetzt diskutiert werden, sein Vorschlag dafür in der Regierung und dann in der Koalition und Parlament. Und da werden wir einbringen, dass uns das nicht reicht und dass wir all die energiepolitischen Maßnahmen, die wir jetzt im Oktober zu einer Entscheidung bringen müssen, für uns da dieses Element dazu gehört, einfach weil es eine Frage der Vernunft ist, dass es dazu gehört.
Frage: In der Koalition gab es zuletzt teilweise doch erkennbaren Zwist untereinander. Es gab auch deutlich mehr Angriffe gegeneinander, auch gegen Personen. Das war zu Beginn der Koalition nicht so. Wie schwer ist es tatsächlich auch für Sie als Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion, den Laden mit zusammenzuhalten?
Vogel: Ich glaube, dass immer hilft, sich zu fragen, warum macht man das. Und ich bin in dieser Koalition als Volksvertreter und habe dem Koalitionsvertrag zugestimmt und ihn ja auch in Teilen vorher mit verhandelt, aber aus Überzeugung zugestimmt. Weil ich der festen Überzeugung bin, dass wir die Verantwortung hatten und haben, unser Land zu modernisieren und in der Krise verantwortungsvoll zu regieren. Und ich glaube, darüber haben wir eingangs ja gesprochen, jetzt bei der Modernisierung voranzukommen, weil dass sie in der Vergangenheit verschlafen wurde, hat dazu geführt, dass wir in so schwieriger Ausgangslage sind, kann diese Koalition on track orientiert halten, und da kann sie mehr bewegen als andere. Und ich glaube auch, dass zum Beispiel das erst Diskutieren und dann Entscheiden, beim finanziellen Entlastungspaket gezeigt hat, dass diese Koalition diskutiert – in einem neuen Parteiensystem ist das normal – dass unterschiedliche Positionen zum Vorschein kommen, aber dann gute gemeinsame Entscheidungen trifft, die in sich auch schlüssig sind und sich gut ergänzen. Genau denselben Anspruch müssen wir dann jetzt auch bei der Energiepolitik haben. Und ich persönlich achte sehr darauf, dass man sich nicht im Eifer des Gefechts und Fragen von Journalisten, die gerne aus jeder Debatte auch dann das Label Streit verhängen, weil wir das so gelernt haben als Gesellschaft und gemeinsam, Sie, wir, die Öffentlichkeit vielleicht auch neue politische Kultur da lernen müssen, da auf der Ebene nie persönlich zu werden. Und ich glaube, Führungsverständnis – moderne Führung ist auch Leading by Example – und deswegen versuche ich, das auch in die Fraktion auszustrahlen. In der Sache hart streiten für unsere Überzeugung zum Beispiel über das Streitthema, über das wir eben gesprochen haben, Kernkraftwerke und bei vielen anderen auch, aber verstehen, dass wir gemeinsam dieses Land voranbringen können und müssen und nicht persönlich werden.
