Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
VOGEL: Heils Grundrente ist extrem ungenau und unfair
Zur Debatte über die Grundrente erklärt der rentenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Johannes Vogel:
„Bundesarbeitsminister Heils Grundrente bleibt leider einfach ein schlechtes Modell, da sie Altersarmut nicht zielgenau bekämpft. Denn von den rund 500 000 Menschen, die trotz Rentenansprüchen auf Grundsicherung im Alter angewiesen sind, gehen bei der Grundrente etwa drei Viertel komplett leer aus. Zugleich sind über 90 Prozent der möglichen Grundrentenempfänger überhaupt nicht auf die Grundsicherung im Alter angewiesen. Die Grundrente ist also extrem ungenau, unfair und dann auch noch teuer. Heil hat mit seinem Lieblingsprojekt leider vor allem eines erreicht: ein verwaltungstechnisches Chaos. Bis Mitte 2021 wollte die Bundesregierung liefern, nun werden erst 2023 alle Menschen mit Anspruch erreicht. Das ist schlichtweg keine gute und verlässliche Politik. Dabei brauchen wir dringend eine bessere Rentenpolitik, die Altersarmut zielgenau bekämpft und die Rente generationenfest macht. Mit den Konzepten der FDP-Fraktion für eine Basisrente und eine gesetzliche Aktienrente ließe sich beides sicherstellen.“
