Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
VOGEL: Heil muss zuerst branchenspezifische Daten zur Kurzarbeit vorlegen
Zur Debatte über das Kurzarbeitergeld erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Johannes Vogel:
„Um mögliche Hilfen bei Verdienstausfällen diskutieren zu können, muss Bundesarbeitsminister Heil zuerst einmal branchenspezifische und passgenaue Daten vorlegen. Nur so könnte dort reagiert werden, wo niedrige Löhne und volle Kurzarbeit zusammentreffen. Viele Unternehmen werden beispielsweise selbst aktiv und stocken das Kurzarbeitergeld zu steuerlich günstigen Konditionen auf. Diese Eigeninitiative sollte berücksichtigt werden, statt mit der Gießkanne eine pauschale Erhöhung für alle aus Beitragsgeldern zu verteilen. Denn das würde nur dazu führen, dass die Rücklage der Bundesagentur für Arbeit wie Schnee in der Sonne schmilzt, ohne zielgenau zu helfen.“
