Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
VOGEL: Heil muss Gesamtstrategie für den Arbeitsmarkt der Zukunft vorlegen
Zur Debatte über das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Arbeitszeiterfassung erklärt der arbeitsmarktpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion Johannes Vogel:
„Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zwingt die Große Koalition, nun endlich eine Reform der deutschen Arbeitszeitregelungen anzugehen. Bundesarbeitsminister Heil ist in der Pflicht, nicht weniger als eine Gesamtstrategie für den Arbeitsmarkt der Zukunft vorzulegen. Dabei muss er alle verbleibenden Spielräume des Urteils konsequent nutzen. Insbesondere müssen Möglichkeiten für mobiles Arbeiten, Homeoffice und Vertrauensarbeitszeit so weit wie irgend möglich erhalten werden. Zudem sollte eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit festgeschrieben und die übrigen Möglichkeiten der EU-Arbeitszeitrichtlinie endlich genutzt werden. Selbstbestimmtes Arbeiten muss möglich sein, ohne wie bisher häufig in Konflikt mit dem starren, deutschen Arbeitszeitgesetz zu geraten. Auf europäischer Ebene muss zudem eine Klarstellung in der Arbeitszeitrichtlinie erfolgen, um ein neues Bürokratiemonster zu verhindern.“
