Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
VOGEL: Grundrente ist doppelt ungenau
Zur Debatte über die Grundrente erklärt der rentenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Johannes Vogel:
„Die elfstündigen Verhandlungen stehen sinnbildlich für das Schneckentempo der Großen Koalition bei der Bekämpfung von Altersarmut. Bei der Manipulation der Rentenformel zulasten der jüngeren Generationen konnte es Union und SPD nicht schnell genug gehen. Jetzt wird seit Monaten ohne Ergebnis über die falsche Grundrente der Sozialdemokraten diskutiert. Sie ist doppelt ungenau: Die Grundrente würde nicht gezielt gegen Altersarmut helfen, sieht aber Zahlungen an Menschen vor, die gar keine Unterstützung benötigen. Gleichzeitig blieben diejenigen skandalöserweise außen vor, die weniger als 35 Versicherungsjahre erreichen und dennoch von Altersarmut bedroht sind. Das kann so nicht bleiben. Bereits zu Beginn des Jahres hat die FDP-Fraktion einen fairen, finanzierbaren und zielgenauen Vorschlag unterbreitet, der all diese Probleme vermeidet: die Basis-Rente.“
