Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
KUHLE: Maßnahmen der Bundesregierung gegen Rechtsextremismus reichen nicht aus
Zum zweiten Jahrestag des Mordes am Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Konstantin Kuhle:
„Die Maßnahmen der Bundesregierung nach dem Mord an Walter Lübcke reichen nicht aus, um die große Gefahr des Rechtsextremismus wirksam zu bekämpfen. Wir brauchen jetzt dringend eine Reform der deutschen Sicherheitsarchitektur. Sonst droht erneut eine organisierte Verantwortungslosigkeit, wie bei den Ermittlungen zum sogenannten NSU. Auch müssen die beschlossenen zusätzlichen Stellen bei den Sicherheitsbehörden zügig besetzt werden, damit Polizei und Verfassungsschutz effektiver gegen rechtsextreme Gefährder und Straftäter vorgehen können. Außerdem müssen offene Haftbefehle gegen Rechtsextremisten vollstreckt und rechtsextreme Gefährder konsequent entwaffnet werden.“
