Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
VOGEL: Große Koalition muss modernes Arbeitszeitgesetz vorlegen
Zu den Vorschlägen von Bundesarbeitsminister Heil zu Arbeit und Sozialstaat erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Johannes Vogel:
„Dass Bundesarbeitsminister Heil nun endlich etwas für die moderne Arbeitswelt tun möchte, ist notwendig und mehr als überfällig. Allerdings beinhalten die jetzt vorgelegten Pläne nichts Neues. Konkretes Handeln der Bundesregierung oder gar Innovationen sehen anders aus. In der Sache ist das viel zu wenig: Mehr Möglichkeiten für mobiles Arbeiten und Homeoffice sind ein Schritt in die richtige Richtung, aber ohne eine Modernisierung des Arbeitszeitgesetzes völlig unzureichend. Der Handlungsbedarf ist durch das jüngste Urteil des Europäischen Gerichtshofs sogar noch größer geworden. Dass dem Bundesarbeitsministerium zum Thema Arbeitszeitgesetz wieder einmal nichts einfällt, macht fassungslos. Die Große Koalition muss die Chancen der Digitalisierung endlich erkennen und ein modernes Arbeitszeitgesetz vorlegen, dass den Menschen mehr Freiheiten ermöglicht.“
