Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
VOGEL: Bundesregierung ruht sich auf dem Kurzarbeitergeld aus
Zu den Arbeitsmarktzahlen erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Johannes Vogel:
„Die auf niedrigem Niveau stagnierende Nachfrage nach Arbeitskräften zeigt: Union und SPD schaffen es nicht, den Arbeitsmarkt wieder anzukurbeln und für neues Jobwachstum zu sorgen. Das ist jedoch fatal, wenn wir schnellstmöglich aus der Krise kommen wollen. Die Bundesregierung ruht sich auf dem Kurzarbeitergeld aus und lindert so die Symptome, anstatt die Ursachen anzugehen. Für ein schnelles Comeback der Wirtschaft brauchen wir dreierlei: Erstens muss die Schaffung neuer Jobs für Unternehmen wieder attraktiver werden. Dafür sollten Unternehmen bei Neueinstellungen vorübergehend von den Lohnnebenkosten entlastet werden. Zweitens müssen langfristige Investitionen steuerlich erleichtert werden. Drittens brauchen wir endlich eine negative Gewinnsteuer, um den Unternehmen in der Corona-Krise direkt und zielgenau zu helfen. So könnten wir den Arbeitsmarkt und das Jobwachstum schnell stärken.“
