Gesundheitsausschuss
ULLMANN: FDP hat Corona-Politik zurück ins Parlament geholt
Zum Kabinettsbeschluss zum Infektionsschutzgesetz erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Prof. Dr. Andrew Ullmann:
„Der Kabinettsbeschluss zeigt eine deutliche liberale Handschrift. Die FDP hat die Corona-Politik wieder zurück ins Parlament geholt. Denn nur so ist ein gründliches und transparentes Verfahren möglich. Die Maßnahmen werden jetzt im parlamentarischen Verfahren diskutiert. Bei der verschärften Maskenpflicht im Flugverkehr, die in anderen EU-Länder abgeschafft wurde, gibt es Nachbesserungsbedarf. Wichtig ist, dass für die Bürgerinnen und Bürger die Maßnahmen nachvollziehbar und in sich kohärent sind. Nur so finden sie Akzeptanz und werden eingehalten. Mit dem neuen Regelwerk werden wir gut auf den kommenden Herbst vorbereitet sein. Das Paket ermöglicht, dezentralisiert die Pandemie zu bekämpfen und gibt den Ländern den gewünschten Handlungsspielraum. Den Freien Demokraten geht es um maßvolle Maßnahmen, die besonders die vulnerablen Menschen schützen. Diesem Anspruch wird die Koalition gerecht.“
