Gesundheitsausschuss
ULLMANN: Expertenkommission gibt wichtige Empfehlungen
Zum Corona-Evaluationsbericht der Sachverständigenkommission erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Prof. Dr. Andrew Ullmann:
„Die wissenschaftliche Expertenkommission hat einen konstruktiv-kritischen Bericht vorgelegt. Die größte Kritik der Experten scheint die juristisch fragwürdige Konstruktion der ‚epidemischen Lage von nationaler Tragweite‘ zu sein. Die Verlagerung wesentlicher Entscheidungsbefugnisse auf die Exekutive wird hier deutlich kritisiert. Gemeinsam mit unseren Rechtspolitikern und unserem Bundesjustizminister Buschmann werden wir ausführlich prüfen, wie die Empfehlungen im Infektionsschutzgesetz umgesetzt werden können. Die Expertenkommission gibt uns wichtige Empfehlungen mit an die Hand, um auf den Herbst gut vorbereitet zu sein. Fest steht schon jetzt, dass wir dringend die Digitalisierung im Gesundheitswesen und das Datenmanagement weiter verbessern müssen. Ein erster wichtiger Schritt wird die Corona-Immunitätsstudie sein, welche die Bundesforschungsministerin Stark-Watzinger auf den Weg gebracht hat. Für den weiteren Verlauf der Pandemie bedarf es einer besseren Kommunikation. Die Ziele der Pandemiebekämpfung müssen klar definiert und durch eine mitnehmende Risikokommunikation begleitet werden. Die Maßnahmen müssen begleitend wissenschaftlich evaluiert werden.“
