TONCAR: Sondersitzung zu Wirecard ist letzte Gelegenheit für Scholz
Zum Wirecard-Skandal erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Dr. Florian Toncar:
„Mit der Sondersitzung des Finanzausschusses hat Bundesfinanzminister Scholz eine letzte Gelegenheit, endlich alle Fakten auf den Tisch zu legen. Millionen geschädigter Anleger haben ein Anrecht darauf, dass Regierung und Parlament jetzt jeden Stein umdrehen, jeden Prozess hinterfragen, jeden Verantwortlichen des Wirecard-Skandals zur Rechenschaft ziehen. Der Versuch, nur scheibchenweise Informationen preiszugeben und sich ansonsten selbst zu bescheinigen, es seien keine Fehler gemacht worden, ist krachend gescheitert. Wir brauchen endlich Transparenz über die Aktivitäten der Bundesregierung. Dazu zählt, was Regierungsvertreter mit dem Wirecard-Management besprochen haben und wie sich das Finanzministerium als Dienstherrin gegenüber der Finanzaufsicht BaFin verhalten hat. Sollte es nächste Woche keine Klarheit geben, führt kein Weg mehr an einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss vorbei.“
