TONCAR: Schuldentilgungsfonds für Kommunen greift viel zu kurz
Zum Kabinettsbeschluss zu gleichwertigen Lebensverhältnissen erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Dr. Florian Toncar:
„Es ist gut, dass die Kommission das Thema kommunale Altschulden auf den Tisch gebracht hat. Der Vorschlag eines vom Bund finanzierten Schuldentilgungsfonds greift aber viel zu kurz, weil er nur an den Symptomen der Misere ansetzt und nicht an den Ursachen. Es wäre dringend nötig, eine neue Föderalismuskommission einzusetzen, die unter wissenschaftlicher Begleitung genau analysiert, welchen Finanzbedarf Bund, Länder und Kommunen für ihre heutigen Aufgaben haben. Dabei sollte auch geprüft werden, welche finanziellen Lasten der Bund den Kommunen durch seine Gesetze auferlegt, wo er die Kommunen bereits unterstützt und wo es ineffiziente Doppelzuständigkeiten gibt. Die Länder sind gefragt, effizientere Verwaltungseinheiten zu schaffen. Zudem müssen die Chancen der Digitalisierung genutzt werden, um Verwaltungsleistungen auch in strukturschwachen Gegenden weiterhin anzubieten. Wir brauchen bei unseren Verwaltungsstrukturen einen großen Wurf und nicht nur ein Rumdoktern am Status quo.“
