Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Ausschuss für Verteidigung
Erster Untersuchungsausschuss Afghanistan
HEIDT: Putin verheizt sein eigenes Volk
Zu den Berichten über die Niederschlagung von Protesten in Russland erklärt der Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der FDP-Fraktion Peter Heidt:
„Das Agieren Russlands gegen die eigene Bevölkerung wird immer perfider. Erst umwirbt Putin Gefängnisinsassen, indem er sie das Gefängnis unter Folter gegen Verletzungen und Tod im Krieg tauschen lässt. Jetzt erfolgt eine Teilmobilmachung von Reservisten und Massenverhaftungen gegen diejenigen, die dagegen protestieren. Männer im wehrpflichtigen Alter dürfen ihren Wohnort nicht mehr verlassen. Gerade junge Männer versuchen nun zuhauf, das Land zu verlassen. Spätestens jetzt sollte jeder begreifen, dass Putin nicht an Verhandlungen interessiert ist. Präsident Putin will buchstäblich um jeden Preis seinen Vernichtungsfeldzug gegen die Ukraine fortsetzen. Er scheut sich nicht, dafür sein eigenes Volk zu verheizen. Russische Kriegsdienstverweigerer, die es schaffen, das Land zu verlassen, brauchen jetzt schnelle Prüfungen auf Asyl.“
