TONCAR: Scholz will mit Wirecard-Aktionsplan von eigenem Versagen ablenken
Zum Wirecard-Aktionsplan von Bundesfinanzminister Scholz erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Dr. Florian Toncar:
„Es ist sicher kein Zufall, dass Bundesfinanzminister Scholz seinen Wirecard-Aktionsplan genau einen Tag vor der ersten Sitzung des Untersuchungsausschusses präsentiert. Seine Vorschläge sollen Handlungswillen vorgaukeln, sind aber nicht viel mehr als ein Stichwortzettel mit zahlreichen unverbindlichen Prüfaufträgen. Da trieft das schlechte Gewissen aus jeder Pore. Es handelt sich in Wahrheit um einen Kanzlerkandidaten-Rettungsplan. Scholz geht es nicht um die Sache, er will mit einer politischen Inszenierung von seinem eigenen Versagen als oberster Chef der Finanzaufsicht ablenken. Er darf sich nicht länger hinter den Wirtschaftsprüfern verstecken und Gesetzeslücken vorgeben, die es gar nicht gibt. So lange Scholz in seinem eigenen Verantwortungsbereich keinerlei persönliche Konsequenzen aus diesem Betrugsfall zieht und seine Verantwortung beharrlich bestreitet, hilft kein Aktionsplan dieser Welt.“
