TONCAR-Interview: Wir machen kein Verfahren Scholz, sondern ein Verfahren Wirecard
Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Dr. Florian Toncar gab der „Schwäbischen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Claudia Kling:
Frage: Herr Toncar, Sie kommen soeben aus dem Finanzausschuss des Bundestags, in dem sich Finanzminister Olaf Scholz den Fragen zur Wirecard-Pleite stellen musste. Haben Sie die Antworten bekommen, die Sie erwartet haben?
Toncar: Olaf Scholz hat viel über die Verantwortung anderer geredet – vor allem der verschiedenen Rechnungsprüfer. Die Frage, warum die ihm unterstellte Finanzaufsicht Bafin nicht intensiver ermittelt hat, bleibt unklar. Wenn ich ihn richtig verstehe, wollte die Bafin gar nicht mehr tun, als eine Bilanzprüfung in Auftrag zu geben. Dass sich die fast eineinhalb Jahre ergebnislos hinzog, scheint niemanden groß beunruhigt zu haben. Darüber kann man angesichts der Dimension dieses Kriminalfalls nur den Kopf schütteln.
Frage: Was werfen Sie dem Finanzminister konkret vor?
Toncar: Vor der Wirecard-Insolvenz ist die Finanzaufsicht, für die Olaf Scholz politisch verantwortlich ist, auffallend schonend mit dem Unternehmen umgegangen. Zudem haben sich höchste Regierungsstellen, bis hin zur Bundeskanzlerin, für Wirecard eingesetzt – auch noch zu einem Zeitpunkt, als Informationen über Finanzmanipulationen schon weit verbreitet waren. Deshalb liegt der Verdacht nahe, dass Wirecard als vermeintliches digitales deutsches Vorzeigeunternehmen politisch besonders behandelt wurde. Nach der Insolvenz hat Scholz als allererstes gesagt, dass es in seinem Bereich keine Fehler und Versäumnisse gegeben habe – weder im Ministerium noch bei der Finanzaufsicht. Diese Aussage steht im eklatanten Widerspruch zu seinem Versprechen, den Skandal aufzuklären. Das sind die beiden Punkte, die Scholz politisch vorzuwerfen sind.
Frage: Die staatliche Finanzaufsicht Bafin behauptet ja, nicht die Befugnisse gehabt zu haben, die Betrügereien bei Wirecard aufzudecken.
Toncar: Das ist eine reine Schutzbehauptung, die so nicht der Wahrheit entspricht. Die Bafin hat ja sogar wegen des Verdachts von Marktmanipulationen 16 Monate lang gegen Wirecard ermittelt. Das hat allerdings nur wenig gebracht, weil die Aufsicht ihre Befugnisse nicht ansatzweise ausgeschöpft hat. Die erkennbare Unfähigkeit der Finanzaufsicht, diesen Skandal aufzudecken, ist weniger eine Frage der Befugnisse, sondern es geht vielmehr darum, ob die Bafin die richtigen Unternehmen im Fokus hat. Anstatt sich auf die großen, komplexen, international agierenden Risikofälle zu konzentrieren, verzettelt sie sich beispielsweise in der Detailsteuerung von Sparkassen und Volksbanken.
Frage: Hätte die Bundesregierung auf der Basis der Informationen, die sie gehabt hat, anders reagieren können oder sogar müssen?
Toncar: Ich kenne die Informationen nicht, die der Bundesregierung vorlagen. Ich weiß aber, dass es Whistleblower-Hinweise an die Bafin gab und dass davon auch die Bundesregierung wusste. Zudem wurde ja auch in der „Financial Times“ über manipulierte Wirecard-Bilanzen berichtet. Das war alles kein Staatsgeheimnis. Aber anstatt diese Informationen ernst zu nehmen, hat die Bafin die Journalisten der „Financial Times“ bei der Staatsanwaltschaft München angezeigt und damit eins zu eins die Sichtweise von Wirecard übernommen. Das Unternehmen hatte ja behauptet, es handele sich bei den Berichten nur um böse Gerüchte, um dem Börsenkurs des Unternehmens zu schaden.
Frage: An den Börsen geht es allgemein nicht nur um harte Fakten, sondern auch um den schönen Schein. War der Stolz auf ein scheinbar so erfolgreiches deutsches Unternehmen zu groß in Berlin?
Toncar: Diese Vermutung liegt nahe. Die Bundeskanzlerin hat sich noch im September 2019 gegenüber einer ausländischen Regierung für Wirecard eingesetzt. Damit wurde auch die Reputation Deutschlands international beschädigt. Zu diesem Zeitpunkt wurde ja längst gegen Wirecard ermittelt. Offensichtlich wurden die Vorwürfe gegen Wirecard innerhalb der Bundesregierung nicht ernst genommen und das Kanzleramt auch nicht adäquat informiert. Jedenfalls ließ man die Kanzlerin ins Blinde laufen.
Frage: Bei Wirecard geht es nicht nur um die staatliche Finanzaufsicht. Wie kann es sein, dass es einem Wirtschaftsprüfer wie dem Unternehmen Ernst & Young nicht auffällt, dass ein Milliardenbetrag fehlt? Braucht es auch da Reformen?
Toncar: Absolut. Deshalb wurde heute auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier, der für die Aufsichtsstelle der Wirtschaftsprüfungsunternehmen zuständig ist, im Finanzausschuss befragt. Wir vergessen das Thema Wirtschaftsprüfer nicht, sondern wir klären beides. Dennoch ist es richtig, als erstes auf die Bafin zu schauen, weil sie als staatliche Aufsichtsbehörde kraft Gesetz Ermittlungsbefugnisse hat, die ein Wirtschaftsprüfer nicht hat. Sie darf Whistleblower anhören, sie kann Geschäftsräume durchsuchen, Festplatten und Dokumente beschlagnahmen und Amtshilfeersuchen stellen. All das darf ein Wirtschaftsprüfer wie Ernst & Young nicht. Die sind darauf angewiesen, dass ein Unternehmen alle wichtigen Unterlagen abliefert.
Frage: Wie sehr motiviert Sie die Aussicht, einen potenziellen Kanzlerkandidaten der Konkurrenz unter Druck zu setzen?
Toncar: Ich würde es umgekehrt formulieren: Vermutlich führt der Wunsch von Herrn Scholz, Kanzlerkandidat zu werden, dazu, dass er jetzt die Aufklärung eines Missstandes, der in seinen Verantwortungsbereich fällt, schnellstmöglich abhaken möchte – um sich selbst und sein Ressort nach außen sauber zu halten. Für mich spielen die persönlichen Ambitionen von Scholz überhaupt keine Rolle – und auch die Frage eines Untersuchungsausschusses hängt nicht davon ab. Fakt ist, dass wir vor dem größten Betrugsfall der bundesdeutschen Geschichte stehen und zwar in einem DAX-Unternehmen, direkt vor den Augen der Finanzaufsicht, trotz klarer Hinweise über Jahre hinweg. Das muss aufgearbeitet werden. Wir machen kein Verfahren Scholz, sondern wir machen ein Verfahren Wirecard – mit Fragen an nahezu die gesamte Bundesregierung.
Frage: Fordern Sie einen Untersuchungsausschuss?
Toncar: Ich werde immer mehr zum Anhänger eines Untersuchungsausschusses, weil wir mit den Mitteln des Fachausschusses an Grenzen stoßen. Wenn die Regierung von sich aus sagen würde: „Wir drehen jeden Stein um und machen keine Kompromisse, wir schonen niemanden und ermitteln offen“, bräuchten wir ihn nicht. Aber genau das scheint nicht zu passieren. Es wird eine Verteidigungshaltung eingenommen, bevor es überhaupt richtig losgegangen ist. Das spricht sehr für einen Untersuchungsausschuss.
Frage: Reicht die Zeit bis zur nächsten Bundestagswahl, um die Frage der Verantwortung tatsächlich zu klären?
Toncar: Da spricht überhaupt nichts dagegen, wenn wir den Untersuchungsausschuss nun zügig einsetzen und er noch im Herbst seine Arbeit aufnehmen kann. Mit einem harten, straffen Arbeitspensum wäre es durchaus möglich, bis zum Sommer, bis zum Ende der Sitzungsperiode, die offenen Fragen zu klären.
Frage: Sehen Sie eine Chance, dass die Wirecard-Anleger einen Teil ihres verlorenen Kapitals zurückbekommen werden?
Toncar: Diese Frage wird die Gerichte beschäftigen, nicht die Politik. Nach allem, was man hört, wird die Insolvenzmasse von Wirecard dafür nicht ausreichen. Aber das sind Ansprüche, die die Anleger im Klageweg durchsetzen müssen. Mir geht es darum, die politische Verantwortung herauszuarbeiten und fair zu bewerten – und daraus die richtigen Konsequenzen zu ziehen.
