KUBICKI-Interview: Das darf nicht noch einmal passieren
Das FDP-Fraktionsvorstandsmitglied Wolfgang Kubicki gab der „Passauer Neuen Presse“ (Montagsausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Andreas Herholz:
Frage: Herr Kubicki, mehr als 30 000 Menschen haben in Berlin gegen die Corona-Beschränkungen demonstriert. Die Polizei hat die Demo wegen Verstöße gegen die Auflagen schließlich aufgelöst. Wäre ein Verbot doch angemessen gewesen?
Kubicki: Nein, das haben die beiden Gerichte, die hierüber entschieden haben, sehr deutlich gemacht. Die bloße Vermutung, dass es zu Regelübertretungen kommen wird, ist zunächst kein ausreichender Grund für einen so massiven Grundrechtseingriff wie das Verbot der Demonstration. Es war also richtig, dass die Demonstration durchgeführt werden durfte. Und es war ebenso richtig, dass man sie dann auflöste, als deutlich wurde, dass es zu massenhaften Regelbrüchen gekommen ist.
Frage: Rechtsextreme, die mit der Reichsflagge durchs Brandenburger Tor marschieren. Hass, Hetze, Antisemitismus und Angriffe auf die Medien – zeigt das nicht, welcher Geist dort bei nicht wenigen herrscht?
Kubicki: Dass dort viele Antidemokraten und Verfassungsfeinde unterwegs waren, muss der demokratische Rechtsstaat hinnehmen, sofern sich die Protestierenden rechtskonform verhalten. Aber auch mich besorgt die Unversöhnlichkeit und die Aggressivität, die dort zum Teil präsentiert wurde. Wir dürfen aber nicht den Fehler machen, alle Demonstranten, die am Samstag in Berlin waren, in die antidemokratische Ecke zu stellen. Es waren dort auch Menschen, die die derzeitigen Maßnahmen für unverhältnismäßig halten. Das ist eine legitime Position, über die man streiten kann und über die wir streiten müssen.
Frage: Ein Mob von Demonstranten hat versucht, den Reichstag zu stürmen. Hat die Polizeistrategie versagt?
Kubicki: Das kann ich noch nicht sagen. Diese Frage müssen wir parlamentarisch aufarbeiten. Klar aber ist, dass das Durchbrechen von Barrikaden durch Demonstranten nicht akzeptabel ist. Den Polizisten, die in der akuten Situation Schlimmeres verhindert haben, gebührt unser aller Dank.
Frage: Müssen der Sitz des Bundestages, die Regierungsgebäude und die Bannmeile nicht besser geschützt werden?
Kubicki: Auch das müssen wir jetzt klären. Vor ein paar Wochen hatte ja auch schon Greenpeace den Reichstag für seine politischen Zwecke missbraucht, als sie dort ein Banner aufgehängt haben. Und das Bild, dass der Reichstag kurz vor der Stürmung ist, ist für unser demokratisches Gemeinwesen fatal. Das darf nicht noch einmal passieren, wenn wir Schaden von den Institutionen unserer Demokratie fernhalten wollen.
