TONCAR: Große Koalition bricht das Soli-Versprechen
Zur Einigung über die Teil-Abschaffung des Soli erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Dr. Florian Toncar:
„Dass der Soli bleiben soll, ist eine weitere Hiobsbotschaft für die Steuerzahler und Betriebe. Gerade für letztere wäre eine zügige Komplettabschaffung der teuren Sondersteuer wichtig gewesen. Mit ihrer Entscheidung bricht die Große Koalition das Versprechen, dass der Soli nur für den Aufbau Ost eingesetzt werden darf. Die Beibehaltung des Soli verstößt zudem klar gegen die Verfassung. Zahlreiche Steuerzahler werden dagegen klagen und auch die FDP-Fraktion wird alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um die komplette Abschaffung des Soli zu erreichen. Die Große Koalition verursacht mit ihrem Vorgehen das größte Haushaltsrisiko in der jüngeren Geschichte der Bundesrepublik. Und die Union geht einmal mehr geschlagen vom Platz: vor der Bayernwahl und der Europawahl hatte sie die komplette Abschaffung des Soli gefordert. Notwendig ist ein grundlegender Umbau unseres Steuersystems für mehr Leistungsgerechtigkeit. Der Soli hat in einem solchen System keinen Platz, er muss schon 2020 komplett entfallen.“
