Wirtschaftsausschuss
HOUBEN: Bürokratieabbau ist eine Daueraufgabe
Zum Jahresbericht des Nationalen Normenkontrollrats zum Bürokratieabbau erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Reinhard Houben:
„Die positive Reaktion des Normenkontrollrats auf die Bemühungen der Koalition ist ein gutes Signal. Sie bestärkt uns darin, den Bürokratieabbau weiter voranzutreiben. Mit dem Meseberger Entlastungspaket haben wir das größte Bürokratieabbau-Programm in der Geschichte unseres Landes auf den Weg gebracht. Betriebe werden dadurch um fast 3,5 Milliarden Euro pro Jahr entlastet. Das vierte Bürokratieentlastungspaket von Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann als Teil dieses Maßnahmenpakets wurde bereits im Bundestag verabschiedet. Bürokratieabbau ist eine Daueraufgabe. Aus diesem Grund ist ein jährliches Bürokratieabbaugesetz nicht nur wünschenswert, sondern eine Notwendigkeit. Der wirksame Abbau von Berichtspflichten und Vorschriften ist Voraussetzung dafür, dass die deutsche Wirtschaft eine neue Dynamik entfaltet. Das Belastungsniveau muss weiter sinken. Diesem Ziel muss sich auch die neue EU-Kommission verpflichten.“
