TONCAR: Durchsuchung des Finanzministeriums zeigt, dass Scholz seinen Geschäftsbereich nicht im Griff hat
Zur Durchsuchung des Bundesfinanz- und Justizministeriums durch die Staatsanwaltschaft Osnabrück erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Dr. Florian Toncar:
„Dass die Staatsanwaltschaft das Bundesfinanz- und Justizministerium durchsucht, ist ein wohl einzigartiger Vorgang. Wenn sich die Vorwürfe der Strafvereitelung im Amt gegen Verantwortliche der Financial Intelligence Unit bestätigen, ist das ein handfester Skandal. Klar ist schon jetzt: Die Financial Intelligence Unit ist nach Jahren unter Olaf Scholz in einem schlechten Zustand, denn er hat sie wie ein Stiefkind behandelt. Darauf hat die FDP-Fraktion immer und immer wieder hingewiesen. Im Wirecard-Skandal hat sich beispielsweise gezeigt, dass Geldwäsche-Verdachtsmeldungen nicht erkannt oder rechtzeitig weitergeleitet wurden. Schon damals hat die FDP-Fraktion personelle Konsequenzen gefordert, nun werden sie nicht ausbleiben können. Die Durchsuchung zeigt, dass Olaf Scholz seinen Geschäftsbereich überhaupt nicht im Griff hat. Er ist der Öffentlichkeit schnellstens volle Transparenz über diesen Vorgang schuldig.“
