TONCAR: Deutschland braucht endlich eine steuerpolitische Reformagenda
Zu den Medienberichten über den Haushaltsüberschuss des Bundes erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Dr. Florian Toncar:
„Angesichts erneuter Milliardenüberschüsse des Bundes bringt Bundeswirtschaftsminister Altmaier nun wie schon so oft Steuersenkungen ins Spiel. Wenn es Altmaier damit wirklich ernst wäre, dann müsste er zunächst Bundeskanzlerin Merkel umstimmen und dann den Konflikt mit der SPD und Bundesfinanzminister Scholz offen austragen. Dabei hätte er die volle Unterstützung der FDP-Fraktion. Allerdings dürfte auch dieser Vorstoß enden wie alle bisherigen steuerpolitischen Vorstöße Altmaiers, nämlich als Rohrkrepierer. Der steuerpolitische Stillstand durch die Große Koalition lässt Deutschland zurückfallen, während andere Länder längst umfassende Reformen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit umgesetzt haben. Unser Land braucht endlich eine stimmige steuerpolitische Reformagenda: Soli komplett abschaffen, Mittelstandsbauch abflachen und Unternehmensteuer senken. Die FDP-Fraktion hat dazu ein ehrgeiziges Konzept vorgestellt, das sowohl Bürger als auch Unternehmen spürbar entlasten würde.“
