Wirtschaftsausschuss
Petitionsausschuss
TODTENHAUSEN: Petitionsausschuss muss handlungsfähiger werden
Zum Jahresbericht des Petitionsausschusses erklärt der petitionspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Manfred Todtenhausen:
„Der Petitionsausschuss muss handlungsfähiger werden, damit sich die Bürger mit ihren Anliegen ernst genommen fühlen. Denn bislang kann die Bundesregierung den Petitionsausschuss quasi lahmlegen, da er vielfach Stellungnahmen der Fachausschüsse einholen muss. Dort werden aber manche Themen aus politischen Gründen auf die lange Bank geschoben. Das führt dazu, dass auch die dazugehörigen Petitionen auf Eis liegen. So dürfen wir mit Bürgeranfragen nicht umgehen. Deshalb fordert die FDP-Fraktion, dass der Petitionsausschuss häufiger von seinem Recht Gebrauch macht, den Fachausschüssen Antwortfristen zu setzen, um das Petitionsverfahren zu beschleunigen. Zudem möchte die FDP-Fraktion Petitionsverfahren nutzerfreundlicher gestalten. Dafür müssen mehr digitale Beteiligungsmöglichkeiten geschaffen werden. Darüber hinaus ist der Petitionsausschuss gefordert, sich einer parteipolitischen Vereinnahmung entgegenzustellen: Der zunehmend scharfe Ton bei einzelnen Petitionen legt nahe, dass Eingaben für politische Kampagnen missbraucht werden sollen.“
