Wirtschaftsausschuss
Petitionsausschuss
TODTENHAUSEN: Bundesregierung darf Petition gegen Bon-Pflicht nicht ignorieren
Zur Petition gegen die Bon-Pflicht erklärt der petitionspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Manfred Todtenhausen:
„Dass fast 10 000 Menschen eine Petition gegen die Bon-Pflicht unterstützen, darf weder vom Bundestag noch von der Bundesregierung ignoriert werden. Sie verleihen damit der Forderung der FDP-Fraktion Nachdruck, die unsinnige Bon-Pflicht abzuschaffen. Bereits im Dezember 2019 haben wir einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht. Diesen hat die Große Koalition bereits zum dritten Mal im Ausschuss von der Tagesordnung genommen. Das zeigt: Lieber misstraut die Bundesregierung den Bäckern und Händlern und zieht den Unmut vieler Bürger auf sich, statt digitale und unbürokratische Lösungen zu unterstützen. Die FDP-Fraktion fordert die Große Koalition auf, endlich zu handeln. Alle Betriebe, die technische Sicherheitsvorkehrungen treffen, müssen von der Belegausgabepflicht befreit werden. Union und SPD sollten über ihren Schatten springen und dem Gesetzentwurf der FDP-Fraktion zustimmen.“
