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THOMAE: Streichung der Gesichtserkennung ist einzig richtige Entscheidung
Zum Gesetzentwurf für ein neues Bundespolizeigesetz erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Stephan Thomae:
„Dass Bundesinnenminister Seehofer die Gesichtserkennung im Bundespolizeigesetz hat streichen lassen, ist die einzig richtige Entscheidung. Für die FDP-Fraktion war von Anfang an klar: Mehr Überwachung führt nicht zu mehr Sicherheit. Vielmehr würden die Bürgerrechte so weiter unverhältnismäßig eingeschränkt. Deshalb darf diese Überwachungstechnik in Deutschland nicht zum Einsatz kommen. Die deutliche Kritik daran zeigt nun offenbar Wirkung im Bundesinnenministerium. Wichtig ist jetzt, dass wir unsere Polizei besser aufstellen, so dass sie ihre Aufgaben effizient erfüllen kann. Das schaffen wir nicht mit neuen Überwachungsmaßnahmen, sondern nur mit mehr Personal und besserer Ausstattung.“
